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RECHT: Habe auch ich Anrecht auf Unterhaltszahlungen?

Ich bin alleinerziehende Mutter eines Sohnes (3). Der Kindsvater zahlt pro Monat 750 Franken an den Unterhalt unseres Sohnes. Gemäss einer Freundin habe ich nach einer Gesetzesänderung mehr Unterhalt zugut, und zwar nicht nur für das Kind, sondern auch für mich, obwohl wir nicht verheiratet waren. Stimmt das?
Lic. Iur./Lic. Phil. Sandor Horvath
Geld Symbolbild (Bild: Martin Ruetschi/Keystone)

Geld Symbolbild (Bild: Martin Ruetschi/Keystone)

Am 1. Januar 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Ziel des neuen Unterhaltsrechts ist es, verheiratete und unverheiratete Eltern gleichzustellen. Bis Ende 2016 galt im Kanton Luzern die sogenannte Prozentmethode. Väter, die von Mutter und Kind getrennt lebten, mussten rund 15% ihres Nettoeinkommens an den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes zahlen. Bei einem Nettoeinkommen von 5000 Franken betrug der Unterhaltsbeitrag rund 750 Franken pro Monat. In anderen Kantonen (z. B. SG, TG) wurden teilweise auch konkrete Berechnungen und Tabellen eingesetzt.

Unverheiratete waren schlechtergestellt

Geschiedene Mütter erhielten neben einem Kinderunterhaltsbeitrag auch einen persönlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag. Unverheiratete Mütter waren deswegen bis Ende 2016 in vielen Fällen schlechtergestellt.

Neu schuldet der von den Kindern getrennt lebende Elternteil dem anderen Elternteil einen Bar- und Betreuungsunterhalt – und zwar unabhängig vom Zivilstand. Der Bar­unterhalt deckt die effektiven Kosten eines Kindes ab. Er beinhaltet einen Grundbetrag von 400 Franken pro Kind (600 Franken ab 10 Jahren), Wohnkostenbeiträge, Krankenkassenprämien, Fremdbetreuungskosten etc. – insgesamt oft mehr als 1000 Franken pro Monat.

Der Betreuungsunterhalt stellt eine Entschädigung der Betreuungsleistung des hauptbetreuenden Elternteils durch den anderen Elternteil dar. Beträgt Ihr Existenzminimum als alleinerziehende Mutter beispielsweise 3200 Franken pro Monat und betreuen Sie den Sohn im Umfang von 50%, so beträgt der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Hälfte Ihres Existenzminimums, d. h. 1600 Franken pro Monat. Bar- und Betreuungsunterhalt können zusammen schnell einmal 2500 Franken pro Monat betragen.

Erzielt der unterhaltspflichtige Elternteil ein hohes Einkommen, soll das Kind an den guten Lebensverhältnissen teilhaben können. So kann der Unterhalt für ein Kind unverheirateter Eltern auch mehrere tausend Franken pro Monat betragen. Das Existenzminimum des zahlungspflichtigen Elternteils bleibt allerdings auch im neuen Recht gewahrt. Verdient der unterhaltspflichtige Elternteil beispielsweise bei einem Existenzminimum von 3000 Franken im Monat 5000 Franken, so beträgt sein Unterhaltsbeitrag maximal 2000 Franken.

Anpassung der Unterhaltsvereinbarung oder Klage

Die altrechtlichen Unterhaltsvereinbarungen können bei Einigkeit der Eltern angepasst und durch die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde Kesb genehmigt werden. Kann die Kesb keine Einigkeit zwischen den Eltern herbeiführen, muss beim zuständigen Gericht ein Klageverfahren eingeleitet werden.

Sandor Horvath

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