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Ratgeber

RS: Muss ich meinen Sohn weiter unterstützen?

Mein Sohn, 1999, hat die Matura im Juni 18 bestanden, ist seither zu Hause und geht dieses Jahr in die RS mit Durchdiener-Verpflichtung. Der Bund zahlt einen Sold und übernimmt Unfallversicherung plus KK während dieser Zeit. Bin ich verpflichtet, die Alimente auch während des Dienstes zu entrichten? Wie muss ich vorgehen?
Corinne Willimann*
Corinne Willimann

Corinne Willimann

Grundsätzlich dauert die Unterhaltpflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes. Verfügt das Kind in diesem Zeitpunkt aber noch nicht über eine angemessene Ausbildung, dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zum Abschluss derselben. Die Höhe des Unterhaltsbeitrages soll sowohl den Bedürfnissen des Kindes als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und zugleich das Einkommen und das Vermögen des Kindes berücksichtigen.

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, bis zu welchem Zeitpunkt Unterhaltsbeiträge festgelegt oder vereinbart wurden und an wen diese zu zahlen sind. Soweit Unterhaltsbeiträge über die Volljährigkeit hinaus festgelegt wurden und nicht anderweitige Anordnungen erfolgten, ist der Unterhaltsbeitrag mit Erreichen der Volljährigkeit (18. Geburtstag) an Ihren Sohn zu zahlen. Entsprechend ist auch er in erster Linie Ihr Ansprechpartner.

In der Regel gilt die Matura nicht als abgeschlossene Ausbildung, es folgt danach meistens ein Studium, eine weiterführende Schule oder eine Lehre. Sofern Ihr Sohn nach der RS – ohne weitere Ausbildung – eine Berufstätigkeit aufnehmen will, könnte die Matura ausnahmsweise als Ausbildungsabschluss gelten. Normalerweise geht die Unterhaltspflicht der Eltern während der Rekrutenschule oder eines Ausbildungsunterbruchs nicht unter. Solange jedoch das Kind über längere Zeit einen Verdienst erzielt und damit seinen laufenden Unterhalt selber decken kann, ruht die Unterhaltspflicht der Eltern. Je nach Höhe des Einkommens Ihres Sohnes (Leistungen der EO, Sold) und des zu leistenden Unterhaltsbeitrages kann auch eine blosse Reduktion des Beitrages gerechtfertigt sein.

Kein eigenmächtiges Handeln

Für eine abschliessende Beurteilung zum Vorgehen müssten die Verhältnisse im Einzelfall geprüft werden (Wortlaut des Urteils oder des Unterhaltsvertrages, Höhe der Unterhaltspflicht, Ausbildungspläne Ihres Sohns, Einkommen während der RS etc.).

Es empfiehlt sich jedenfalls, das Gespräch mit Ihrem Sohn und eventuell auch mit seiner Mutter zu suchen. Wenn sich eine Einigung finden lässt, können Sie mit dem volljährigen Kind eine schriftliche, den Verhältnissen angepasste Unterhaltsvereinbarung abschliessen. Eine eigenmächtige Kürzung der Alimente Ihrerseits könnte ein Verfahren mit entsprechenden Kosten provozieren.

Wenn es keine Einigung gibt, ist zu prüfen, ob Ihr Urteil – je nach Formulierung – einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Wenn zum Beispiel die Kinderalimente ausdrücklich bis zum Abschluss der Ausbildung festgelegt wurden, besteht ein Risiko, dass Ihr Sohn Sie erfolgreich betreiben könnte. Lassen Sie sich beraten , ob Sie rechtliche Schritte einleiten und eine Abänderung oder Sistierung der Unterhaltspflicht verlangen müssen. Wichtig zu wissen ist, dass eine geltende Unterhaltsverpflichtung frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung abgeändert werden kann.

*Lic. iur. Corinne Willimann ist Rechtsanwältin bei Brack & Partner Luzern, www.brackpartner.ch

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