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Von E-Bike angefahren: Wer zahlt für Schaden?

Ich wurde von einem E-Bike mit gelber Nummer angefahren. Auf dem betreffenden Weg gilt ein Fahrverbot für Motorräder und Motorfahrräder, nicht aber für Fahrräder. Ich war monatelang arbeitsunfähig. Die Suva ersetzte mir nur einen Teil meiner Einkommenseinbusse. Haftet der E-Bike-Fahrer oder seine Versicherung für den Rest?

Christian Haag
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Christian Haag

Christian Haag

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem E-Bike und einer Drittperson, ist zu unterscheiden zwischen sogenannten Leicht-Motorfahrrädern und Motorfahrrädern. Ein Leicht-Motorfahrrad ist ein E-Bike, das mit eingeschalteter Tretunterstützung max. 25 km/h fährt. Solche E-Bikes haben keine gelbe Nummer, und eine Haftpflichtversicherung ist nicht obligatorisch (allerdings haben die meisten Personen eine freiwillige, private Haftpflichtversicherung).

Haftpflichtversicherung obligatorisch

Erreicht das E-Bike hingegen mit eingeschalteter Tretunterstützung eine Geschwindigkeit von 45 km/h, handelt es sich um ein «Motorfahrrad», das ein gelbes Nummernschild haben muss. Für dieses E-Bike ist eine Haftpflichtversicherung obligatorisch.

Sie wurden von einem solchen starken E-Bike, also einem «Motorfahrrad» angefahren. Dessen obligatorische Haftpflichtversicherung ersetzt für den versicherten Fahrer im Fall einer Haftung den Schaden. Das Versicherungsobligatorium für starke E-Bikes hilft für den Fall, dass der Unfallverursacher den Schaden selber nicht ersetzen könnte.

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Schreiben Sie an: Ratgeber, «Luzerner Zeitung», Maihofstrasse 76, 6002 Luzern  E-Mail: ratgeber@luzernerzeitung.ch. Bitte geben Sie bei Ihrer Anfrage Ihre Abopass-Nummer an.

Die Unterscheidung zwischen Leicht-Motorfahrrädern und Motorfahrrädern ist noch aus einem weiteren Grund wichtig: Das von Ihnen erwähnte Fahrverbot gilt nur für «Motorfahrräder». Dazu zählen E-Bikes mit Geschwindigkeiten über 25 km/h, sofern die Tretunterstützung aktiviert ist. In Ihrem Fall hätte der E-Bike-Fahrer somit nicht mit eingeschalteter Tretunterstützung die Strasse befahren dürfen.

Geschädigter muss Verschulden nachweisen

Dass er das Fahrverbot mit eingeschalteter Tretunterstützung missachtet hat, ist bedeutsam: E-Bikes gelten – unabhängig von ihrer Stärke – hinsichtlich der Haftung als Radfahrer. Sie haften nach Art. 41 ff. OR, was ein Verschulden voraussetzt. Das Verschulden muss der Geschädigte beweisen, was nicht immer einfach ist. Da bei Ihnen aber der E-Bike-Fahrer ein Fahrverbot missachtete, gelingt der Verschuldensnachweis, und der E-Bike-Fahrer haftet für Ihren Schaden.

Strafantrag innert 3-Monats-Frist stellen

Unfälle mit E-Bikes nehmen zu. Sie führen regelmässig zu Personenschäden und sind daher auch strafrechtlich relevant (fahrlässige Körperverletzung). Weil die Strafverfolgungsbehörde das Verschulden abklären muss, empfiehlt es sich, innert 3-Monats-Frist Strafantrag zu stellen und Einsicht in die Strafakten zu verlangen.

Kostenrisiko als Privatkläger abklären

Dies kann den Nachweis des Verschuldens erleichtern. Möglich ist auch, seine Haftpflichtansprüche ins Strafverfahren einzubringen. Diesfalls ist es aber ratsam, vorgängig allfällige Kostenrisiken als Privatkläger zu klären.

*Lic. iur. Christian Haag, Luzern, ist Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Häfliger Haag Häfliger AG, www.anwaltluzern.ch

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