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Ratgeber

Was tun, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Ich bin Inhaber einer kleinen Werbeagentur. Leider muss ich immer wieder feststellen, dass einzelne Kunden die Rechnungen für unsere Leistungen auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen. Kann ich durch eine Betreibung zu meinem Geld kommen? Wie muss ich vorgehen, wenn Rechtsvorschlag erhoben wird?
MLaw Silvan Bötschi*

Eine Betreibung ist ein geeignetes Mittel, um an ausstehende Geldbeträge aus offenen Rechnungen zu kommen. Die blosse Einreichung eines Betreibungsbegehrens erzeugt vielfach bereits den nötigen Druck, um zahlungsunwillige Kunden zur Begleichung offener Rechnungen zu bewegen.

MLaw Silvan Bötschi.

MLaw Silvan Bötschi.

Durch die Betreibung kann – ohne vorherige Androhung – ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Schuldner einer Geldforderung eingeleitet werden. Bezahlt dieser seine Geldschulden in der Folge trotz entsprechender Aufforderung des Betreibungsamtes nicht, kann letztlich sein Vermögen gepfändet oder der Konkurs über ihn eröffnet werden, um aus dem Erlös die Geldschulden zu bezahlen. Da ein solches Verfahren ohne vorgängige Überprüfung oder Feststellung der geltend gemachten Forderung eingeleitet werden darf, kann der Betriebene dieses Verfahren im Gegenzug ohne weitere Begründung oder Belege unterbrechen, indem er durch blosse mündliche oder schriftliche Erklärung Rechtsvorschlag erhebt.

Wird Rechtsvorschlag erhoben, muss der Gläubiger zunächst in einem gerichtlichen Verfahren die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangen (sogenannte Rechtsöffnung), um die Betreibung fortsetzen zu können. Dazu muss er beweisen, dass die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht.

Dies ist nur durch Vorlegen eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids (sogenannter definitiver Rechtsöffnungstitel) oder einer schriftlichen Schuldanerkennung (sogenannter provisorischer Rechtsöffnungstitel) möglich, woraus eindeutig hervorgeht, dass der Schuldner dem Gläubiger den geforderten Geldbetrag schuldet und die Zahlung dieses Betrags fällig ist.

In Ihrem Fall ist primär die Beseitigung des Rechtsvorschlags aufgrund eines provisorischen Rechtsöffnungstitels denkbar. Vorausgesetzt wird allerdings, dass einerseits das geschuldete Honorar im Auftrag selber oder durch Verweis auf andere Dokumente (z. B. einen Kostenvoranschlag oder eine Preisliste) klar beziffert ist und dass andererseits der Auftrag vom Kunden von Hand unterschrieben ist; eine nur mündliche Zusage oder Bestätigung per E-Mail genügen nicht. Dabei kommt insbesondere ein Auftrag für Ihre Werbedienstleistungen in Frage.

Vorschuss leisten

Sind diese Voraussetzungen erfüllt und kann der Kunde nicht vor Gericht glaubhaft machen, dass Sie Ihre Auftragsleistung nicht oder nicht gehörig erbracht haben, wird Ihnen die Rechtsöffnung erteilt und Sie können Ihren Kunden danach durch Fortsetzung des Betreibungsverfahrens für den geschuldeten Geldbetrag belangen. Die Kosten der Betreibung und des Rechtsöffnungsverfahrens sind vom Kunden als Schuldner zu tragen; als Gläubiger müssen Sie diese allerdings vorschiessen.

* MLaw Silvan Bötschi ist Rechtsanwalt und Notar, SchochMaierPartner; www.schochmaier.ch

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