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Wegrecht: Gilt nach Jahren nicht ein Gewohnheitsrecht?

Meine Eltern konnten während vieler Jahre eine Abkürzung über das Nachbargrundstück benützen, um direkt zum Hauseingang zu gelangen. Ich habe nun das Haus geerbt. Doch jetzt verbietet mir der Nachbar dieses zeitsparende Überqueren seines Grundstücks. Besteht nach dieser langen Zeit nicht ein Gewohnheitsrecht?

Hugo Berchtold*
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Hugo Berchtold

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Nicht wenige Hausbesitzer kommen ohne Wegrecht über das Grundstück eines Nachbarn gar nicht zu ihrer Liegenschaft. Ist dies der Fall, müssen Nachbarn ein Wegrecht einräumen. Bei Neuüberbauungen wird dies meist schon bei der Parzellierung der Grundstücke mittels Dienstbarkeitsvertrag im Grundbuch eingetragen.

Jederzeit widerrufbar

Ist das Wegrecht nicht eingetragen und kann das Grundstück auch anders erreicht werden wie in Ihrem Fall, kann das Wegrecht jederzeit widerrufen werden. Selbst nach Jahren steht bei der Nutzung von Wegen niemandem ein Gewohnheitsrecht zu. Zwar gibt es das sogenannte Gewohnheitsrecht sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht. Das Bestehen einer Gesetzeslücke ist aber in beiden Fällen Bedingung dafür, dass aus einer Gewohnheit ein rechtlich durchsetzbares Gewohnheitsrecht wird. Bei Dienstbarkeiten gibt es allerdings keine Gesetzes­lücke. Denn in Artikel 730 ff. regelt das Zivilgesetzbuch (ZGB), wie Dienstbarkeiten begründet werden, wie beispielsweise ein Wegerecht. Es liegt also keine Gesetzeslücke vor und damit auch kein Gewohnheitsrecht. Wenn kein Grundbucheintrag besteht, kann der Grundstücksbesitzer das Betreten einem Nachbarn von einem Tag auf den andern verbieten. Nur wenn ein Wegrecht im Grundbuch eingetragen ist, hat der Berechtigte einen gesetzlichen Anspruch darauf, und bei jedem Eigentümerwechsel bleibt dieses Recht bestehen.

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Ohne Grundbucheintrag können zwei Parteien zwar schriftlich ein Wegrecht vereinbaren. Sobald jedoch der Wegrechtsgeber z. B. sein Haus verkauft, gilt diese Vereinbarung nicht mehr, denn daran gebunden sind nur jene Parteien, die den Vertrag unterzeichnet haben. Ein neuer Eigentümer kann das Betreten seines Grundstücks sofort verbieten.

Fehlt eine Wegverbindung zwischen einer Liegenschaft und einer öffentlichen Strasse (z. B. nach Verlegung einer öffentlichen Strasse oder durch Parzellierung eines Grundstücks), besteht ein Anspruch auf ein Notwegrecht über das Land eines Nachbarn.

Im Streit entscheidet Gericht

Wichtig ist dabei, die Rechte und Pflichten beider Parteien in einem Dienstbarkeitsvertrag zu regeln. Weigert sich ein Eigentümer, ein Notwegrecht einzuräumen, muss ein Gericht über die Anspruchsberechtigung entscheiden. Als Grundsatz gilt: Der Eigentümer, der mit einem Notwegrecht belastet wird, muss für sämtliche Nachteile entschädigt werden.

Der Dienstbarkeitsvertrag ist auch massgebend, wenn es um die Beteiligung am Unterhalt geht. Fehlen konkrete Angaben im Vertrag oder liegt gar kein solcher vor, muss grundsätzlich derjenige für den Unterhalt (z. B. auch Schneeräumung) aufkommen, der den Weg tatsächlich benutzt. Sind das beide Parteien, muss der Unterhalt entsprechend dem Verhältnis ihrer Nutzung aufgeteilt werden.

*Hugo Berchtold, Redaktor Ratgeber

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