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Ratgeber

Wie viele Jugendliche darf ich im Auto mitführen?

Hin und wieder chauffiere ich meinen Sohn und einige seiner Freunde vom Fussballtraining nach Hause. Darf ich für diese kurze Distanz fünf Jugendliche mitnehmen? Mein Kombi bietet dazu genügend Platz, auch wenn offiziell der Wagen nur ein Fünfplätzer ist. Was riskiere ich, wenn mich die Polizei anhält?
Dr. iur. Beat Frischkopf*
Beat Frischkopf

Beat Frischkopf

Die Versuchung ist verständlicherweise gross, den Kollegen seines Sohnes einen Gefallen zu tun und sie im Auto mitzunehmen. Doch aufgepasst: Die Anzahl Personen, welche in einem Fahrzeug mitgeführt werden darf, ist in Art. 30 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) einheitlich festgelegt. Demnach dürfen Personen nur auf den dafür eingerichteten Plätzen mitgeführt werden.

Präzisierend hält die Verkehrsregelnverordnung nicht nur fest, dass sich die Personen auf den dafür vorgesehen Plätzen aufzuhalten haben, sondern auch, dass nur so viele Personen in einem Fahrzeug mitgeführt werden dürfen als Plätze gemäss Fahrzeugausweis bewilligt sind. Die zulässige Anzahl Sitzplätze wird im Fahrzeugausweis eingetragen. Diese Eintragung stellt eine Auflage dar, gegen welche nicht verstossen werden darf. Es kommt mit anderen Worten weder auf das Alter noch auf den Platzbedarf der mitgeführten Personen an.

Ordnungsbusse

Die Verantwortung dafür, dass für die konkrete Fahrt alle Vorschriften eingehalten werden und das Fahrzeug betriebssicher ist, trägt der Fahrzeugführer. Verfehlungen gegen die geltenden Vorschriften werden im raschen und einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet. Bei einer Verkehrskontrolle droht Ihnen eine Busse von aktuell 60 Franken. Wenn einzelne chauffierte Personen wegen der Überzahl keine Sicherheitsgurte tragen können, obwohl eine solche vorhanden wäre, so droht deswegen eine zusätzliche Busse von ebenfalls 60 Franken. Zu beachten sind ausserdem die zusätzlichen Sicherheitsvorschriften für Kinder bis zu zwölf Jahren.

Viel folgenschwerer als die drohenden Bussen sind aber die möglichen Verletzungen von nicht angeschnallten Personen oder nicht korrekt gesicherten Kindern bei einem Unfall, wofür Sie als Lenker verantwortlich sind. Die Folgen können verheerend sein: Die Haftpflichtversicherer haben nämlich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) geregelt, dass bei gesetzlich oder behördlich verbotenen Fahrten keine Versicherungsdeckung besteht. Explizit nicht versichert ist die Haftpflicht «aus Fahrten der Lenker, die entgegen den gesetzlichen Vorschriften Personen mitführen».

Regressforderungen

Solche Verunfallte können zwar gegenüber dem Autoversicherer Ansprüche stellen, und diese werden auch entschädigt, der Halter des Fahrzeuges muss aber mit einem Regress (Rückforderung der Schadenaufwendungen) rechnen, und zwar unabhängig davon, wer das Auto im Unfallzeitpunkt gelenkt hat. Zum andern droht ein strafrechtliches Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar Tötung gegen den Lenker, wenn das fehlende Angurten für die Unfallfolgen kausal ist. Schliesslich sind auch die schwerwiegenden psychischen Folgen eines (vermeidbaren) schweren Unfalls mit verletzten Kindern oder Jugendlichen nicht zu unterschätzen.

*Dr. iur. Beat Frischkopf, Sursee, ist Rechtsanwalt, www.frischkopf.ch

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