Kolumne

Selbstbestimmung Ja = 3 × Fake News

Einmal mehr wird der Rütlischwur historisch verdreht und für politische Propaganda missbraucht: Das schreibt unser Sonntagskolumnist Lukas Niederberger.

Lukas Niederberger
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Lukas Niederberger, Publizist.

Lukas Niederberger, Publizist.

Die Selbstbestimmungs-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen, verleitet vom Namen her spontan zu einem klaren Ja. Wer möchte im 21. Jahrhundert nicht selbstbestimmt sein, sowohl im persönlich-individuellen Bereich als auch auf der kollektiv-nationalen Ebene? ­ So weit, so gut, nur: Diese Abstimmung hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun. Bereits der Name ist eine Fake News.

Wir empfinden uns gerne als David und internationale Organe als Goliath

Die Initiative fordert einen Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht. Auch das klingt auf Anhieb sympathisch, weil wir Schweizer uns gerne als David und internationale Organe als Goliath empfinden. Niemand in Brüssel oder New York soll uns diktieren, was wir zu tun haben. ­ So weit, so gut, nur: Stellt die Schweiz nationales Recht grundsätzlich über völkerrechtliche Verträge, wie es die Durchsetzungs-Initiative vor zwei Jahren riskierte und wie es jetzt mit der Selbstbestimmungs-Initiative wiederum in Kauf genommen wird, bricht die Schweiz mit ihrer Rechtstradition.

Bereits die alten Orte der Eidgenossenschaft haben Verträge untereinander oder mit fremden Mächten selbstverständlich respektiert.

Der Bruch mit der Tradition von Treu und Glauben bildet den Fake Nummer zwei.

Abwehr der diffusen kirchlichen Gerichte

Die Verfechter der Initiative geben vor, sich mit dieser Initiative gegen fremde Richter zu stellen und dass sie damit einer jahrhundertealten helvetischen Tradition folgen würden. Diese Instrumentalisierung der Geschichte basiert auf einer bewussten oder unbewussten dritten Fake News. Denn als die Waldstätter vor über 700 Jahren auf dem Rütli den Schwur leisteten, fremde Richter abzulehnen, ging es nicht um Widerstand gegen fremde Gerichte. Einerseits ging es darum, dass die Prozesse am lokalen Gericht von einem Adligen aus der Region kontrolliert werden sollten. Die Richter selbst sprachen damals keine Urteile. Und zweitens handelte es sich um eine Aufwertung der lokalen Gerichtsbarkeit und um die Abwehr der diffusen kirchlichen Gerichte. Letztlich ging es beim Rütlischwur um die Entwicklung der Regelung des lokalen Gerichtsstands, wie er heute in jedem Vertrag selbstverständlich erwähnt ist.

Willkür der Schweizer Behörden gegenüber Verdingkindern

Gerade weil die Schweiz kein Verfassungsgericht besitzt, welches Initiativen auf die Vereinbarkeit mit Völker- und Menschenrechten hin prüft, kann es nur von Vorteil sein, wenn die Schweiz übernationale Gerichte stützt, welche die Völker- und Menschenrechte schützen. Der Europäischen Menschenrechtskonvention verdanken wir fundamentale Schutzrechte, etwa die Rechtsweggarantie bei administrativen Versorgungen. Diese Garantie stoppte vor 40 Jahren die Willkür der Schweizer Behörden gegenüber Verdingkindern und deren Eltern. Wer künftig ähnliche Missbräuche durch Schweizer Behörden vermeiden will, kann die Initiative unmöglich befürworten.

Die Schweiz, wo das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie UNO-Organisationen wie das Hochkommissariat für Menschenrechte, für Migration und für Gesundheit ihren Hauptsitz haben, würde weltweit ihren Status als verlässliche Partnerin verlieren, wenn hierzulande künftig nationale Paragrafen über völkerrechtliche Schutzbestimmungen gestellt würden.