USA: VW zahlt Kunden Milliarden

Volkswagen willigt im Dieselskandal in Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar ein. Damit will der deutsche Autobauer Kunden in den USA zufrieden stellen. Das ist aber noch nicht der Schlussstrich unter die Affäre.

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VW sieht sich in den USA weiterhin mit Forderungen konfrontiert. (Bild: EPA/Friso Gentsch)

VW sieht sich in den USA weiterhin mit Forderungen konfrontiert. (Bild: EPA/Friso Gentsch)

Renzo Ruf, Washington

Elizabeth Cabraser hat es wieder einmal geschafft. Nach Exxon, den Schweizer Banken, führenden Tabakkonzernen, BP und General Motors hat die amerikanische Spitzenanwältin nun auch Volkswagen in die Knie gezwungen. Gestern legte Cabraser in San Francisco im Dieselskandal einen mit Spannung erwarteten Vergleich mit dem deutschen Autobauer vor – ein erster Schritt auf dem langen Weg, den Volkswagen zurücklegen muss, «um das Vertrauen der Menschen in Amerika zurückzugewinnen», wie Konzernchef Matthias Müller sagte.

«Historische» Einigung

Die auf Sammelklagen spezialisierte Cabraser nannte die Einigung im Streit zwischen dem deutschen Autobauer, düpierten Kunden und staatlichen Behörden «historisch». Der 42 Seiten zählende Vergleich sieht vor, wie viel Geld diejenigen VW-Besitzer erhalten sollen, deren Fahrzeug mit einem Zwei-Liter-Dieselmotor zu viel Stickoxid ausstösst – obwohl die Autos im Handel mit dem Prädikat «Clean Diesel» angepriesen worden waren.

Demnach muss Volkswagen in den nächsten drei Jahren 85 Prozent der betroffenen Fahrzeuge – die Rede ist von rund 460 000 Modellen des Typus Beetle, Golf, Jetta, Passat und 15 000 Audi A3 – aus dem Verkehr ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt Volkswagen 10,033 Milliarden Dollar für eine gross angelegte Rückkaufaktion zur Verfügung. Wie hoch die individuellen Entschädigungen ausfallen werden, hängt stark davon ab, wie alt das Fahrzeug ist und wie oft es benutzt wurde.

Gemäss einem Rechnungsbeispiel in den Gerichtsunterlagen will der Volkswagen-Konzern den Kunden zudem einen Schadenersatz bezahlen, der 20 Prozent des Fahrzeugwertes ausmacht; diese Entschädigung soll sich aber auf mindestens 5100 Dollar pro Fahrzeug belaufen. Volkswagen geht davon aus, dass die 10 Milliarden Dollar ausreichten, falls sämtliche betroffenen Kunden ihre Wagen zurückgäben. Alternativ steht den Kunden auch die Möglichkeit offen, eine Reparatur des Fahrzeugs zu verlangen.

Milliarden für den Umweltschutz

Nebst diesen Entschädigungen verpflichtet sich Volkswagen auch, insgesamt 4,7 Milliarden Dollar in den Umweltschutz zu investieren. 2,7 Milliarden Dollar sollen in einen Fonds fliessen, mit dem Schäden beglichen werden sollen, die durch Stickoxid verursacht wurden. Und mit 2 Milliarden Dollar solle die Produktion von Fahrzeugen gefördert werden, die kein Abgas produzieren.

Und schliesslich willigte der deutsche Autobauer am Dienstag – in einer separaten Einigung – auch in einen Vergleich mit 44 US-Bundesstaaten, dem Hauptstadtbezirk District of Columbia und dem Inselterritorium Puerto Rico ein. Demnach überweist Volkswagen 603 Millionen Dollar an die Justizminister der jeweiligen Staaten und Territorien.

Der Autokonzern zeigte sich in einer Stellungnahme zufrieden über den erzielten Vergleich – der nun auf dem Tisch von Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco liegt. Mit einem definitiven Entscheid ist bis im Oktober zu rechnen. Zudem betonte VW-Finanzchef Frank Witter, dass die im Dieselskandal getätigten Rückstellungen von insgesamt 16,2 Milliarden Euro ausreichten, um den entstandenen Schaden zu begleichen. «Wir sind in der Lage, die Konsequenzen zu beherrschen», sagte Witter.

Strafrechtlich noch nicht gegessen

Allein eine Aussage der stellvertretenden Justizministerin Sally Yates, an einer Pressekonferenz in Washington getätigt, deutet darauf hin, dass Volkswagen noch nicht aus dem Schneider ist. Sie nannte den Skandal um die manipulierten Abgaswerte eine «der flagrantesten Verletzungen der Umwelt- und Konsumentenschutzgesetze in der Geschichte unseres Landes». Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Volkswagen – und andere involvierte Unternehmen – dauern deshalb an, bestätigte Sally Yates gestern. Am Ende dieser Untersuchung wird wohl erneut eine Busse stehen.