Leserbeitrag

AHV stärken: Ja zur Erbschaftssteuerreform

Marcel Siegrist
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Die SP Obersiggenthal empfiehlt ein Ja zur Erbschafssteuerreform. Die Vorlage verlangt, dass anstelle des heutigen kantonalen Flickenteppichs mit unterschiedlichen Regelungen, künftig für die ganze Schweiz die gleiche Erbschaftssteuer gilt. Erbschaften bis zu 2 Millionen Franken, das sind rund 98% aller Erbschaften, bleiben steuerfrei. Für Erbschaften über 2 Millionen ist ein Steuersatz von 20% vorgesehen. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen über 2 Millionen Franken. Von den geschätzten 3 Milliarden Einnahmen soll 1/3 an die Kantone und 2/3 an die AHV gehen. Die Einnahmen kommen somit wieder allen zugute. Wer Ja sagt zur Erbschaftssteuerreform, sagt Ja zur Stärkung der AHV.

Ja sagt die SP Obersiggenthal auch zur Stipendieninitiative und zur Neuregelung bei der Fernseh- und Radioempfangsgebühr. Durch die Nutzungsmöglichkeiten auch mit neuen Kommunikationsmitteln drängt sich hier die generelle Gebühr für die Finanzierung des Service Public auf. Mit dem neuen System entfallen die Kontrollen, der administrative Aufwand sinkt und damit sinken auch die Kosten. Statt wie bisher rund 460 Franken pro Jahr werden die Haushalte künftig noch etwa 400 Franken bezahlen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500`000 Franken werden sogar ganz von der Gebühr befreit.

SP Obersiggenthal