Leserbeitrag
Bericht aus der CVP Fraktion Baden

Mathias Schickel
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Die CVP-Fraktion wird an der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2012 die Projektierungs- und Baukreditabrechnungen betreffend den Kurpark sowie die Neugestaltung Schlossbergplatz und -passage genehmigen. Durch Letztere konnte eine erhebliche Aufwertung der Innenstadt erzielt werden. Die Überschreitung des budgetierten Baukredits im Teilprojekt Umstrukturierung Schlossbergplatz ist hoch und leider nicht vorausgeplant worden. Die Komplexität wurde unterschätzt. Die CVP-Fraktion fordert eine baldige Realisierung von Südhaus und Kriesiareal. Die Fussgängersignaletik Innenstadt ist für die Besucher von Baden äusserst wertvoll. Genehmigt wird auch die Projektierungs- und Baukreditabrechnung für die Innensanierung der Villa Burghalde. Die Verwendung des Kredits wird sauber ausgewiesen. Das Haus ist ein Bijou. Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass dieses geschichtlich wertvolle Objekt der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird. Das neue Reglement über die Anstellung des Stadtammanns sowie die Entschädigung, die Versicherung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats der Stadt Baden ist das Ergebnis eines längeren Prozesses. Die erhöhte Pauschalentschädigung für die Mitglieder des Stadtrats setzt die Entlöhnung in ein angemessenes Verhältnis zum getätigten Aufwand. Die Anpassung rechtfertigt sich auch mit Blick auf die vom Ressortvorsteher zu tragende Verantwortung und im Vergleich zu anderen aargauischen Städten. Die CVP-Fraktion erachtet den Voranschlag und die Produktebudgets 2013 als ausgewogen. Die vor einem Jahr gehegten Befürchtungen sind nicht eingetroffen. Die aktiv-optimistische Budgetierung und die Korrektur des Investitionsstaus werden begrüsst. Erfreut ist die CVP auch über die durch die Brauerei H. Müller AG angestrebte Öffnung seines Geländes. Die Erschliessung und Nutzung dient der Stadt. Die Beteiligung an der Testplanung mit Fr. 100'000.-- ist angemessen. Kritisch zur Kenntnis genommen hat die CVP-Fraktion hingegen die im Verhältnis zu den Honoraren der teilnehmenden Teams sehr hohen Kosten der externen Projektleitung. Der zweite Verpflichtungskredit für die Gesamterneuerung des Kernapplikationssystems ist unbestritten. Sie ist logische Konsequenz der Bewilligung des ersten Teils. Kontroverser Ansicht ist die CVP-Fraktion hinsichtlich der Behandlung des Postulats Stöckli. Während sie die Herausgabe eines Geschichtswerks der Stadt Baden mehrheitlich unterstützt, erachtet sie das Herausgabejahr 2015 mit Blick auf die bis dann noch nicht fertig gebauten Bäder als verfrüht. Letztere müssen Bestandteil des Werkes bilden. Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden sowie die Meinungsbildung der CVP Stadtpartei finden Sie auf unserer überarbeiteten Website www.cvp-baden.ch. (IS)

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