Leserbeitrag

Bericht Fraktionssitzung FDP Baden vom 20.03.2017

FDP Stadtpartei Baden
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Geschäftsbericht 2016:

Die FDP dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit, zeigt aber wenig Begeisterung über den Geschäftsbericht 2016. Neben diversen Unstimmigkeiten und tendenziösen Aussagen fällt auf, dass verschiedene Jahresziele nicht erreicht werden konnten. Die Aussage, dass der Steuerfuss den Anforderungen angepasst werden muss, ist für die FDP nicht tolerierbar. Trotzdem wird die FDP den Geschäftsbericht genehmigen.

Gesamtrechnung 2016:

Viel zu reden gab auch die Gesamtrechnung. Obwohl die Rechnung alles andere als erfreulich ausfällt, wird sie von der FDP-Fraktion genehmigt. Einerseits wird die Buchführung von den Revisoren als vorbildlich gelobt und andererseits gibt es keine markanten Abweichungen gegenüber dem Budget. Dieses wird jedoch von der FDP nach wie vor als ungenügend angesehen. Aufgefallen ist der FDP, dass die Steuerkraft für natürliche Personen pro Kopf zum ersten Mal rückläufig war. Ziehen gute Steuerzahler von Baden weg? Die stark gefallene Steuerkraft der juristischen Personen ist zwar absolut unbefriedigend, ist aber konjunkturbedingt und im Falle der Axpo eine Folge der absolut fehlgeleiteten Energiesubventionen. Vorausschauend stellt die FDP folgende vier Anforderungen an das Budget 2018:

  1. Der Nettoaufwand darf gemäss dem, vom Einwohnerrat beschlossenen Nullwachstum maximal CHF 52.2 Mio. betragen.
  2. Die Stadtverwaltung soll effizienter organisiert werden. Ein Stellenabbau ist für die FDP kein Tabu.
  3. Investitionen müssen auf der Zeitachse so geplant werden, damit der jährliche Abschreibungsbedarf noch Spielraum für Entwicklungen zulässt.
  4. Der Steuerfuss wird nicht erhöht!

Energiekonzept:

Das Energiekonzept wird in der vorliegenden Form von der FDP nicht unterstützt. Die bereits an der letzten Einwohnerrats-Sitzung vorgebrachten Kritikpunkte sind leider nicht in die überarbeitete Fassung aufgenommen worden. So wird die Versorgungssicherheit der Stadt für Haushalte und Wirtschaft kaum erwähnt, obwohl diese aus Sicht der FDP an oberster Stelle stehen muss. Ebenso fehlen Aussagen zur Wirtschaftlichkeit. Es ist unverständlich, warum diese Vorlage kurz vor der eidgenössischen Abstimmung zur Energiestrategie 2050 erscheint. Schliesslich enthält das Konzept viele Doppelspurigkeiten zur kantonalen Gesetzgebung sowie die Zielsetzung, dessen Vorgaben in Baden noch zu übertreffen. Die FDP stellt sich nicht grundsätzlich gegen ein städtisches Energiekonzept, lehnt aber das vorliegende Dokument als zu umfangreich und zu einschränkend ab.

Städteinitiative: Als letztes Thema wurde die von der SP lancierte Städteinitiative besprochen. Eigentlich sind die allermeisten Forderungen im Planungsbild der Stadt Baden bereits enthalten. Daher sieht die FDP keinen Bedarf für zusätzliche Massnahmen. Überreglementierung ist aus Sicht der FDP nicht zielführend, weshalb dem Antrag nicht zugestimmt wird. Die weitern Traktanden waren aus Sicht FDP unbestritten und werden demzufolge auch angenommen.

Jost Voser

Einwohnerrat FDP