Leserbeitrag

CVP: Stadt Baden Geschäftsbericht, Gesamtrechnung und Energiekonzept

Mathias Schickel
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Energiekonzept

Energiekonzept

Am Dienstag Abend, 21. März 2017 hat sich die CVP-Fraktion zur Fraktionssitzung getroffen.

Geschäftsbericht 2016

Leider wurden einige Jahresziele nicht oder nur teilweise erreicht. Die genauen Ursachen sind für die CVP-Fraktion nicht in allen Punkten klar. Der Stadtrat sollte Jahresziele insbesondere bei grösseren externen Abhängigkeiten realistischer setzen. Im Rahmen der Diskussion über den Geschäftsbericht stellte sich ausserdem die Frage in wie fern der Projektportfolioprozess erfolgreich angewendet wird. Ins Auge sticht auch die Kennzahl Personal-Fluktuation, welche hohe 21% beträgt.

Gesamtrechnung 2016

Die fehlenden Steuer-Einnahmen der juristischen Personen haben zu 10.8 Millionen Mindereinnahmen geführt, diese waren zwar teilweise budgetiert, aber führen dazu, dass die Cash-Flow Marge der Stadt Baden gemäss Revisionsbericht zu tief ist, um die zuküntigen Investitionen zu stemmen. Die Stadt Baden muss unbedingt den Nettoaufwand aber auch zukünftige Investitionen weiter prüfen und entsprechend Schwerpunkte setzten. Die CVP Fraktion hat die einzelnen Positionen der Produkte-Rechnung analysiert und diskutiert. Einzelne Abweichungen konnten dank den Informationen aus der Finanzkomission erklärt werden, denn bei einzelnen wesentlichen Veränderungen sind die Erläuterungen etwas dürftig ausgefallen. Die CVP Baden wird den Geschäftsbericht und die Gesamtrechnung genehmigen und erwartet vom Stadtrat, dass er die neue finanzielle Lage in der Vorlage Budget 2018 entsprechend berücksichtig.

Energiekonzept 2017 - 2026

Die CVP-Fraktion begrüsst das neue Energie-Leitbild. Es wurde aus unserer Sicht grosse und detaillierte Grundlagenarbeit geleistet, welche nun in Form eines Energiekonzeptes vorliegen. Wir erachten die dazugehörigen Badener Ziele und Leitlinien als sinnvoll. Hingegen stehen wir den doch teilweise einengenden Vorgaben im Richtplan kritisch gegenüber. Uns fehlen in der Vorlage, wie bereits in der Mitsprache angesprochen, konkrete Angaben wie der bereits bewilligte Kredit bis 2019 und zukünftige Kredite konkret eingesetzt werden sollen, obwohl viele Massnahmen aufgelistet wurden. Sofern der Stadtrat verspricht bis Ende 2018 einen Zwischenbericht zur Umsetzung vorzulegen und aufzeigt, wie er zukünftig die finanziellen Mittel effizient einsetzen möchte, wird die CVP-Fraktion das Energiekonzept unterstützen.

Initiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr und

Die CVP-Fraktion hat die Städte-Initiative geprüft. Sie stellte sich die Frage, weshalb zusätzlich die Grundsätze noch regelementiert werden müssen, obwohl das Anliegen bereits heute weitgehend mit der städtischen Mobilitätsstrategie und Energiestrategie übereinstimmt. Nach eingehender Diskussion wird die CVP-Fraktion trotzdem der Vorlage zustimmen.

Sanierung Terassenschwimmbad

Die Vorlage hat gewisse Fragen aufgeworfen, aber wir erachten die Investition als absolut notwendig, weil das „Schwümbi“ ein wichtiger sportlicher Begegnunsort für Gäste aber vorallem für Badenerinnen und Badener ist. Ausserdem kann mit der Sanierung auch der zukünftige Nettoaufwand gesenkt werden.

Postulat Vergabe stätische Wohnungen und Kreditabrechnung Trafo-Halle

Die CVP Fraktion nimmt die Beantwortung des Postulats Vergabe stätische Wohnungen zur Kenntnis und wird dieses abschreiben. Die Kreditabrechnung Trafo-Halle wird genehmigt.

(CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel)

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch