Leserbeitrag
EU Bürger sollen die Neat nutzen!

René Wagner
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Seit einiger Zeit scheint es Mode zu sein, die Verfassung nach Belieben ausser Kraft zu setzen. Verantwortlich dafür sind beileibe nicht nur die „bösen Buben“ der SVP, die mittels Initiativen den Geist der Bundesverfassung, das Völkerrecht und das Parlament attackieren. Bedenklicher als diese Umtriebe ist gemäss Alt Bundesrat Moritz Leuenberger die Bereitschaft der Regierung in Bern, den in der Verfassung verankerten Alpenschutzartikel auszuhebeln. Die oberfaule Ausrede, es würden wohl zwei Röhren mit vier Spuren für sehr viele Milliarden gebaut, aber nur zwei Röhren benutzt, ist unredlich und eines Bundesrates unwürdig. Die Versicherung, dieses Versprechen in einem Gesetz festzuhalten, kostet nichts, da solche Gesetze jederzeit per Verordnung ausser Kraft gesetzt werden können. Was zählt, ist die Verankerung in der Verfassung. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass die Verfassung nicht ausgehebelt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir auf den Schutz der Alpen verzichten, nur damit die EU ihr altes Ziel, die Schweiz als Durchgangsland für den Autoverkehr aufzureissen, erreichen kann. Für den Transit haben wir für 20 Milliarden die Neat gebaut. Diese darf unter gar keinen Umständen durch eine zweite Röhre mit vier Spuren konkurrenziert werden. Es ist verantwortungslos, das teure Jahrhundertwerk NEAT durch den Verzicht der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ad absurdum zu führen. Da die zweite Röhre zudem, so Moritz Leuenberger, aus dem Strassentopf finanziert werden sollte, würde diese fragwürdige Finanzierungsart direkt den notwendigen Ausbau des Aggloverkehrs behindern. Bürger, die tagtäglich im Berufsverkehr im Stau stecken, haben deshalb kein Verständnis dafür, dass der Transitverkehr auf Kosten des Aggloverkehrs ausgebaut werden soll. Die EU Bürger sollen gefälligst die NEAT benutzen.

René Wagner, Möriken

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