Leserbeitrag

Informationsanlass zur Personenfreizügigkeit in Frick

Referat von Nationalrat Walter Wobmann

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FRICK: Mit einer Rüge an die Presse eröffnete der Präsident des überparteilichen „Fricktaler Komitees gegen die Personenfreizügigkeit" den Informationsanlass vom Mittwoch, 21. Januar 2009 im Restaurant Rebstock in Frick. Eine „gesteuerte" Demokratie sei einer direkten Demokratie unwürdig, so der Präsident, Grossrat und Gemeindeammann Roger Fricker, Oberhof, zur Kampagne der Befürworter und des Bundesrates. Dass überhaupt abgestimmt werden kann, sei vielen kleinen Bewegungen zu verdanken, welche Unterschriften gesammelt hätten, fügte Vorstandsmitglied Daniel Bircher, Rheinsulz, an. Dem Volk ist so die Möglichkeit gegeben, sich zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien an der Urne zu äussern.
Roger Fricker bezichtigte grosse Teile des Parlaments und den Bundesrat der Lüge im Zusammenhang mit einem drohenden und schleichenden EU-Beitritt. Einen aufkommenden Automatismus in Sachen erweiterte Personenfreizügigkeit sehe man bei zukünftigen neuaufgenommenen EU-Ländern, deren Beitrittsverhandlungen am Laufen sind.
Nationalrat Walter Wobmann sieht die Urheber des „Päcklis", also der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage, als ein Werk der Mitte-Links Parteien, welche in der Einigungskonferenz zwischen National- und Ständerat eben halfen, dass so ein „Päckli" geschnürt wurde. Dass die EU die bilateralen Verträge einfach kündige, sei unwahrscheinlich, da die Verträge für die EU im Grunde vorteilhaft seien.
Zum Schluss wurden nochmals die zentralen Punkte für ein Nein am 8. Februar herausgestrichen. Da wären zum Einen eine unkontrollierte Zuwanderung, der Automatismus bei zukünftigen EU-Ländern und zum Schluss die Folge, dass bei einem Nein die Vorlagen sauber getrennt wieder zur Abstimmung kommen könnten.