Leserbeitrag

Jahresauftakt-Apéro der FDP Stein

Besuch von Regierungsratkandidatin Doris Fischer Taeschler

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Die FDP Stein hat am Sonntag den 11. Januar 2009 zum Jahresauftakt-Apéro eingeladen. Der Präsident der Ortspartei, Hansueli Bühler, durfte unter den zahlreichen Gästen auch die Regierungsratskandidatin Doris Fischer sowie einige Kandidaten für die Grossratswahlen vom 8. März 2009 in Stein begrüssen.

Nebst dem letzten Sitz für den Regierungsrat den es zu besetzen gilt, geht es am 8. Februar auch um die einzige Vorlage, welche zur Abstimmung kommt: Die Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Bei dieser Vorlage geht es um die Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Bühler wies deutlich darauf hin, dass Angstmacherei keinen Platz im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit hat und die Fakten deutlich für dieses Abkommen sprechen. Die Schweiz hat in den letzten sechs Jahren gute Erfahrungen mit dem Personfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und den übrigen bilateralen Abkommen I gemacht. Bundesrat und Parlament wollen diese Abkommen sichern. Sie haben darum beschlossen, die Personenfreizügigkeit unbefristet weiterzuführen und gleichzeitig auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Die FDP spricht sich klar für dieses Abkommen aus. Für die Grossratswahlen vom 8. März stehen der FDP im Bezirk Rheinfelden ausgezeichnete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung und Bühler ist deshalb zuversichtlich, dass die FDP die bestehenden zwei Sitze im Bezirk halten kann.