sP Bezirk Baden
Blickwinkelveranstaltung: Was hat die 99%-Initiative mit Solidarität zu tun

Mia Jenni
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Bild: Mia Jenni

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(chm)

An der vergangenen Veranstaltung der politischen Diskussionsreihe Blickwinkel diskutierten der emeritierte Soziologieprofessor, Ueli Mäder, die Präsidentin des VPOD Schweiz, Katharina Prelicz-Huber, und JUSO Präsidentin, Ronja Jansen, über die Solidarität innerhalb des Schweizer Steuersystems. Der Abend zeigte, dass die 99%-Initiative kein Neidprojekt ist, sondern das Gemeinwohl aller Bewohner*innen der Schweiz fördert.

Es sind grosse Zahlen, die den Abstimmungskampf rund um die 99%-Initiative dominieren. Bis zu 10 Milliarden Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden könnte die Initiative generieren. Viel Geld, das dann zur sozialen Wohlfahrt, wie beispielsweise der AHV, der Erleichterung der Krankenkassenprämien oder für eine flächendeckende, erschwingliche Kinderbetreuung eingesetzt werden kann. Viel Geld, das besitzt auch das reichste 1%. Faktisch sind mehr als 40% des schweizerischen Vermögens in ihrem Besitz oder anders ausgedrückt, die 300 reichsten Schweizer*innen besitzen gemeinsam 707 Milliarden Franken.

Wie konnte es zu einer solchen Vermögensungleichheit kommen und in welche Richtung entwickelt sich die hiesige Finanzpolitik? Diese und weitere Fragen beschäftigten die Diskussionsrunde der vergangenen Blickwinkelveranstaltung bestehend aus dem emeritierten Soziologieprofessor, Ueli Mäder, der VPOD-Präsidentin, Katharina Prelicz-Huber, und der JUSO Präsidentin Ronja Jansen. Moderiert wurde der Abend durch Mia Jenni.

Im Verlaufe des Abends wurde das Märchen der Leistungsgerechtigkeit hinterfragt und aufgedeckt. Die Anwesenden stellten klar fest, dass die soziale Ausgangslage, die Erbschaften sowie die Eingebundenheit in bestimmte soziale Kreise ausschlaggebend sind, ob man in der Schweiz zu dem Reichsten gehören kann oder nicht. Auch in der Schweiz besteht die Regel, dass reich generell reich bleibt oder reicher wird, während der Mittelstand immer stärker unter finanziellen Druck gerät. Dies, weil Sozialleistungen wie Krankenkassenprämien oder auch Mieten immer teurer werden. Mehr oder bessere Leistung führt schon lange nicht mehr zu Reichtum und in die Teppichetagen der grossen Konzerne. Genau da setze die 99%-Initiative an und wage den ersten Schritt Richtung mehr Gerechtigkeit. Aus diesem Grund darf man die Vorlage auch solidarisch nennen, da sie einer immer rasanter wachsende Ungleichheit Gegensteuer gibt und das von den Arbeiter*innen erwirtschaftete Geld auch wieder an diese zurückgibt.

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