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SP-Standpunkt zur Einwohnerratssitzung vom 7.5.2021

Reto Bertschi
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(chm)

An der kommenden Sitzung sind fünf Geschäfte auf die Tagesordnung gesetzt, die engagierte Diskussionen versprechen.

Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig alle Einbürgerungsanträge.

Der Projektierungskredit für die Aufwertung des Neumarktplatzes führte fraktionsintern zu einigen Fragen, die allerdings an der vom Stadtrat R. Wettstein moderierten Infoveranstaltung für die Einwohnerräte am 27.4. zu grossen Teilen geklärt werden konnten. Der erste beantragte Kredit soll die Planung der Ausführungsvarianten zur wirklich dringend fälligen Erneuerung und Aufwertung des Neumarktplatzes finanzieren. Das beauftragte Planerteam rund um Stoos Architekten orientiert sich dabei an dem bereits 2014 verabschiedeten «Masterplan Aufwertung Bahnhof Neumarkt». Dieses Vorprojekt fokussiert nun auf die allein von der Stadt Brugg zu verantwortende Aufwertung des Neumarkts. Es werden Belags-, Beleuchtungs- und Begrünungsvarianten mit ihren Vor- und Nachteilen und Kostenfolgen ausgearbeitet und Mitte 2022 zur Beurteilung vorgelegt. Zusätzlich gibt es weitere Gelder für Vorstudien zur Sanierung des Busterminals und der «Begegnungszone» zur Verbindung Neumarkt – Altstadt.

Die Etappierung der Massnahmen ist zwar nicht optimal, weil ein moderneres, harmonischeres Stadtbild so länger auf sich warten lässt. Doch wegen der verschiedenen Player (SBB, Kanton, Privateigentümer*innen) mit ihren unterschiedlichen Planungsgeschwindigkeiten kann die Planung für die Campuspassage oder den Bahnhofplatz leider nicht schneller in Angriff genommen werden.

Darum wird die SP-Fraktion den Kreditanträgen zustimmen, damit zumindest die Aufenthaltsqualität auf unserem zentralen Platz in absehbarer Frist verbessert wird. Dadurch wird ein erster Schritt getan in Richtung einer selbstbewussten Zentrumsstadt, als die Brugg zweifelsohne gelten darf.

Die vorgeschlagene Festsetzung der Stadtratsentsoldung für die Amtsperiode 2022 – 2025 heissen wir gut. Insbesondere begrüssen wir die längst überfällige Ausrichtung von Pensionskassenbeiträgen an die Mitglieder des Brugger Stadtrats. Ebenso befürworten wir eine vertiefte Evaluation und mögliche Erhöhung der Entschädigungen für die sehr arbeitsintensive und verantwortungsvolle Stadtratsarbeit in der kommenden Legislatur.

Die vom Einwohnerratsbüro vorgeschlagenen unveränderten Entschädigungen für die Einwohnerratsmitglieder können wir akzeptieren. Allerdings ist anzumerken, dass ein Sitzungsgeld von CHF 50 wirklich nur symbolisch ist. Rechnen wir den zeitlichen Aufwand von gut und gerne zwei Stunden Aktenstudium, zwei bis vier Stunden Fraktionsaustausch, Besuch von Infoveranstaltungen und der eigentlichen Ratssitzung um, kommen wir auf einen Stundenlohn von ca. CHF 5. Das ist bescheiden – auch wenn es natürlich eine Ehre ist, im Stadtparlament eine Stimme zu haben.

Die Notwendigkeit einer professionalisierten Aufsicht Mülimatt-Sportbildungszentrum ist aus unserer Sicht unbestritten. Die Probleme, am Abend oder am Wochenende Ansprechpersonen für die Hauswartung zu finden, kennen fast alle Vereinsmitglieder, die schon einmal in den Hallen aktiv waren. Wegen der unterschiedlichen Dienstleister für Reservation, Unterhalt und Wartung sind die Hallen nicht optimal genutzt und zunehmend gibt es Beschädigungen. Eine Konsolidierung in einer Hand – Bereich Liegenschaften und Anlagen der Stadt Brugg – ist also sinnvoll und die Mehrausgaben für die neuen Stellen werden gemäss Berechnung durch deutlich geringere Ausgaben für Reparaturen aufgewogen.

Für die SP-Fraktion Brugg, Ulrich Merholz