Leserbeitrag

Parteiversammlung CVP Würenlingen: Tranktanden der Versammlungen und Wahlempfehlung Bernhard Meier

Schenker Benedikt
Drucken
Teilen

An der Versammlung führten die Gemeinderätin Regula Schneider Frei und der Vizeamman und Gemeinderat Josef Schmidlin durch die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung und der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2017.

Bei den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung zeigt sich, dass Aufgaben- und Finanzplanung zeigt keine grösseren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufweist. Die anstehenden Investitionen führen zuerst zu einem Abbau der eigenen Mittel und werden dann auch zur Aufnahme von Fremdmitteln führen. Die Planung zeigt aber, dass diese dann im Verlaufe der Zeit wieder zurückbezahlt werden können. Dies entspricht dem Vorgehen, welches in der Vergangenheit auch bei anderen grossen Investitionen der Gemeinde erfolgreich gewählt wurde.

Bei der Festlegung des Steuerfusses beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss um 3% zu reduzieren. Dies erfolgt wegen der optimierten Aufgabenteilung und dem neuen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton. In Würenlingen kann diese Entlastung an die Bevölkerung weitergegen werden.

Das finanziell gewichtigste Traktandum der anstehenden Gemeindeversammlung ist der Vertrag mit der ZWILAG AG. Gemäss der einhelligen Meinung der Versammlung ist es hier dem Gemeinderat gelungen einen guten Vertrag auszuhandeln.

Das Reglement der familienergänzenden Kinderbetreuung setzt einerseits das kantonale Kinderbetreuungsgesetzt welches am 1. August 2016 in Kraft gesetzt wurde um. Gleichzeitig setzt es die Bemühungen der Gemeinde für eine gute Betreuung der Kinder und einer besser Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung um.

Beim Überweisungsantrag betreffend der Umzonung „Käppeli“ unterstützt die Versammlung den Antrag des Gemeinderates auf Ablehnung. Verschiedene Gründe sprechen gegen eine solche Umzonung. Einerseits soll der neu verabschiedete Siedlungsplan nicht schon ein Jahr nach der Genehmigung durch den Regierungsrat geändert werden. Eine solche Änderung wäre unter dem Gesichtsunkt der Planungs- und Rechtssicherheit ungeschickt. Weiter kann eine solche Umzonung in die Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen kaum über einen Bedarf der Gemeinde für eine solche Zone gerechtfertigt werden. Eine spätere Wiedereinzonung wäre gemäss dem neuen Raumplanungsgesetz bis mindestens 2040 blockiert und hätte dann erst noch eine Ablieferung der Mehrwertabschöpfung zur Folge. Zu allen diesen Gründen kommt hinzu dass das Verfahren langwierig und teuer ist – und an der Nutzung des Platzes nichts ändert. Die heutige Nutzung als Freizeit- und Sportplatz hat vorab eine Besitzstandsgarantie und jede Änderung der Nutzung müsste wiederum durch einen Gemeindeversammlungsbeschluss erfolgen. Alles diese Gründe sprechen klar für den gemeinderätlichen Antrag auf Ablehnung des Überweisungsantrags.

Die Traktanden der Ortsbürgergemeindeversammlung gaben zu keinen grösseren Diskussionen Anlass. Sie werden zu Annahme empfohlen.

Im Anschluss der Behandlung der Gemeindeversammlungen erfolgte der Aufruf an die Anwesenden an den Wahlen vom 26. November teilzunehmen und die Stimme Bernhard Meier zu geben. Dieser Wahlaufruf wurde einhellig unterstützt. Die Versammlung ist überzeugt, dass Bernhard Meier ein guter Gemeinderat für alle Würenlingerinnen und Würenlinger ist.