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Politlunch der FDP Frauen Region Aarau

Marcel Siegrist
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Die FDP Frauen trafen sich zum beliebten Politlunch im Einstein in Aarau. Grossrätin Maja Riniker informierte über die eidgenössische Abstimmungsvorlage „Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich PIB“. Im europäischen Vergleich ist die heutige Schweizer Gesetzgebung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin sehr restriktiv – nur Littauen hat eine ähnlich strenge Regelung. Wer heute eine entsprechende Untersuchung machen lassen will, kann somit einfach ins benachbarte Ausland fahren. Die Vorlage soll Eltern mit Erbkrankheiten erlauben, allfällige Genfehler abklären zu lassen, bevor Embrionen eingesetzt werden. Ebenfalls soll vor einer Einpflanzung geprüft werden können, ob die Embrionen genug stark und gesund sind, damit Fehlgeburten reduziert werden können. Nicht möglich soll es dagegen sein, das Geschlecht oder die Haar- oder Augenfarbe eines Kindes vor der Einpflanzung zu prüfen. Die Gefahr der Produktion eines Kindes nach Mass wird so verhindert; mit der Vorlage sollen einzig medizinische Risiken reduziert werden. Die Frauen beschlossen mit einer Enthaltung die NEIN-Parole.

Danach setzte sich Grossrätin Maja Riniker mit der "Stipendieninitiative" auseinenander. Gemäss dieser Initiative solle künftig jede Person, die studiert, mindestens 1'600 Franken erhalten. Die FDP sagt: das ist ein Grundeinkommen, das nach dem Giesskannenprinzip alle Studenten unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation erhalten sollen. Zudem stellt die Initiative einen Eingriff in die Finanzhoheit der Kantone dar, denn der Bund soll vorschreiben können, wie viel die Kantone bezahlen sollen. Seit 2009 gibt es auf Bundesebene ein Stipendienkonkordat, das die bestehenden Unterschiede in den Kantonen verhindert, indem bereits eine Mindeststipendienhöhe vereinbart wurden. Zudem zielt die Initiative nur auf höhere Ausbildungsstufen ab. Das Konkordat der Kantone dagegen bezieht sich auch auf Lehrlinge und Maturanden, die von der Initiative ausgenommen sind, und kommt so allen zugute, die sich in Ausbildung befinden. Bei Annahme der Initiative entstünden erheblich höhere Kosten von rund CHF 500 Mio., währenddem heute rund CHF 157 Mio. Stipendien ausbezahlt werden. Die FDP Frauen beschlossen einstimmig die NEIN-Parole.

Grossrätin Sabina Freiermuth erläuterte die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)". Dieser süffige Titel will uns vormachen, dass die AHV gerettet wird, wenn wir dieses Initiative annehmen; zudem wird der Eindruck vermittelt, nur die ganz Reichen (Schlagwort: Millionen) müssten von ihrer Erbschaft abgeben, denen es sowieso nicht weh tut. Allerdings muss man davon ausgehen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz durch die Initiative massiv geschädigt würde: Familienunternehmungen würden weniger vererbt, weil die Erben die Steuer gar nicht bezahlen können, sondern an grössere/andere Unternehmen verkauft, so dass die traditionelle Unternehmerkultur der Schweiz geschädigt würde. Betroffen sind Erbschaften über CHF 2 Mio., wenn man aber ein Haus hat (es zählt der Verkehrswert) und noch die Vorsorgegelder dazu rechnet, ist man viel schneller bei 2 Mio. als man denkt. Auch Schenkungen von über CHF 20'000 (rückwirkend auf 1. Januar 2012) sollen von diesen 20% betroffen werden; diese Rückwirkung verletzt einen Rechtsgrundsatz in der Schweiz, wonach es grundsätzlich keine Rückwirkung von Gesetzen gibt. Schliesslich bezahlen wir alle jetzt schone Einkommens- und Vermögenssteuer; so würde alles noch ein 3. Mal besteuert. Einstimmig beschlossen die Frauen die NEIN-Parole.

Als letztes stellte Grossrätin Sabina Freiermut die Vorlage „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“ vor. Bisher ist die Empfangsgebühr geräteabhängig und soll nun geräteunabhängig werden. Frau Leuthard hat mit diesem Gesetzesvorschlag eine Änderung vorgeschlagen, die nach Meinung der Gegner zur Steuer geworden ist, da jeder (Private und Unternehmer) Abgaben leisten muss, auch wenn er gar nicht fernsieht. Dabei bleiben wichtige Fragen offen, nämlich die Diskussion über die Aufgaben des Schweizer Fernsehens und die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern von CHF 30 Mio. durch die Billag. Diese Diskussion müsste stattfinden, bevor die Abgaben erhöht werden. Bei einer Enthaltung beschlossen die Frauen die NEIN-Parole.

Dinah Göss