Leserbeitrag

SP Baden beschliesst Parolen für den 8. Februar 2009

Die Badener Sozialdemokraten möchten Rainer Huber in den Regierungsrat und ein Ja zur Personenfreizügigkeit.

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Aargau: Rainer Huber in den Regierungsrat
Der Vorstand der SP Baden hat seine Empfehlungen für die kantonalen und nationalen Urnengänge vom 8. Februar formuliert. Er unterstützt die Wiederwahl von Rainer Huber (CVP) in den Aargauer Regierungsrat. Die SP steht hinter Hubers starkem Engagement für eine leistungsfähige Schule und seine ganzheitliche Sicht der Bildung im Kanton Aargau. Er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er die zahlreichen Partikularinteressen hinter das Wohl des Ganzen zu stellen vermag. Keiner der anderen Kandidaten des zweiten Wahlgangs verfügt über das nötige Fachwissen und die Fähigkeiten, um die wichtige und komplexe Reform der «Bildung Aargau» zu einem positiven Ende zu bringen. Mit dieser notwendigen Weiterentwicklung wird die Schule Aargau auch künftig den Anforderungen einer veränderten Gesellschaft und den Bedürfnissen der Wirtschaft genügen.

JA zur Personenfreizügigkeit
Die Bilateralen Abkommen mit der EU haben sich bewährt und sind eine wichtige Stütze für den Wohlstand in der Schweiz. Es wäre fahrlässig, mitten in einer weltweiten Finanzkrise und Rezession die gute Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner und somit unsere Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Wir verdienen jeden dritten Franken in der EU. Mit einem Nein zur Personenfreizügigkeit kündigt die Schweiz die gesamten Bilateralen Abkommen – ein gefährlicher Schritt! Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wäre es verheerend, Unsicherheit zu schaffen und schlechtere Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu riskieren. Auch unser Lohnniveau wäre kaum zu halten, denn zur Personenfreizügigkeit gehören auch die flankierenden Massnahmen, womit wir unsere Löhne und Arbeitsbedingungen schützen. Fallen die Bilateralen weg, so ist auch dieser Schutz gefährdet. Setzen wir also die mit der EU ausgehandelten, erfolgreichen Rahmenbedingungen der Kooperation nicht leichtfertig aufs Spiel! (nma)