Leserbeitrag

SP Bezirk Zurzach lud zur Infoveranstaltung

Die Personenfreizügigkeit aus gewerkschaftlicher Sicht war Thema an diesem Abend.

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Am Mittwoch, 28. Januar 2009, 20.00 Uhr, Warteck Klingnau, lud die SP Bezirk Zurzach zu einer Informationsveranstaltung zur Personenfreizügigkeit ein. Kurt Emmenegger, Baden, Grossrat und Gewerkschaftssekretär UNIA, legte die gewerkschaftliche Position dar. Die Grossratskandidaten Pietro Borrini und Thomas Gautschi begrüssten und moderierten den Anlass.

Grossratskandidat Pietro Borrini, Koblenz, begrüsste die Anwesenden und stellte den Gastreferent vor. Der Jurist und Gewerkschaftssekretär Kurt Emmenegger erwies sich als ein versierter Kenner des Dossiers Personenfreizügigkeit. Als Mitglied der Tripartiten Kommission des Kantons Aargau und als Präsident der Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau ist er in seiner täglichen Arbeit konfrontiert mit der Einhaltung von Arbeitsvorschriften und korrekten Löhnen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat zur Personenfreizügigkeit mit der EU bisher unter der Bedingung Ja gesagt, dass Löhne und Arbeitsbedingungen durch flankierende Massnahmen geschützt werden. Kurt Emmenegger signalisierte aber auch ein gewisses Verständnis für allfällige Verunsicherung in der Bevölkerung, verstärkt durch die herrschende Finanzkrise und den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber, darum braucht es einen verstärkten Einsatz für ein Ja am 08.02.2009.

Kurt Emmenegger strich heraus, dass es am 08. Februar nicht nur um die Personenfreizügigkeit geht, sondern um alle bisherigen bilateralen Abkommen mit der EU. Detailliert erläuterte er die streng reglementierte Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien: 1. ist diese während der ersten sieben Jahre kontingiert, 2. haben inländische Arbeitskräfte Vorrang, 3. gibt es eine vorgängige Lohnkontrolle und 4. kann bei unerwünscht hoher Einwanderung die Kontingentsphase während drei Jahren begrenzt werden.

Ausführlich zeigte Kurt Emmenegger die Bedeutung der bilateren Verträge für unser Land auf. Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa. Darum ist sie auf geregelte Verhältnisse und eine enge Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Von grosser Wichtigkeit ist der frei Zugang zum europäischen Binnenmarkt, gehen doch 2/3 der CH-Exporte in die EU (130 Mrd. CHF/Jahr). Ohne bilaterale Verträge mit der EU sind viele Arbeitsplätze und das Lohnniveau gefährdet.

Dank der Gewerkschaften gibt es die flankierenden Massnahmen, die Lohndumping und Missbrauch verhindern. Schweizweit sind heute 150 Inspektoren im Einsatz, die Löhne, Arbeitszeiten und Weiterbildungsbeiträge bei Beschäftigten im In- und Ausland kontrollieren. Arbeitgeber, welche sich nicht an die Vorschriften halten, werden gebüsst. Im Wiederholungsfall dürfen ausländische Arbeitgeber nicht mehr in der Schweiz arbeiten. Die Kontrollen haben auch eine präventive Funktion: Die Arbeitgeber wissen, dass sie kontrolliert werden, und passen dementsprechend auf. Beim Bund und bei den Kantonen wachen die tripartiten Kommissionen über den Arbeitsmarkt und schreiten bei Missbrauch mit saftigen Bussen ein. Der Kt. Aargau erweist sich dabei als Musterknabe: Jährlich werden 1'000 Kontrollen durchgeführt, im Jahr 2008 wurden 255 Verstösse sanktioniert. Dank der flankierenden Massnahmen konnten in den letzten Jahren auch wichtige Gesamtarbeitsverträge für verbindlich erklärt werden, z. B. in den Branchen Reinigung, Sicherheit und Holzbau.

Die flankierenden Massnahmen wurden auf Druck der Gewerkschaften in den letzten Monaten wesentlich verbessert, Die Kontrollen werden verstärkt: In Zukunft werden Schweizer Arbeitgeber rund 50 Prozent häufiger kontrolliert. Erstmals gibt es in der Branche Hauswirtschaft sowie für die Temporärbranche einen Normalarbeitsvertrag mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

In der anschliessenden Fragerunde, moderiert von Grossratskandidat Thomas Gautschi, Klingnau, konnten u. a. Detailfragen zu Anstellungsverhältnissen und selbstständiger Erwerbstätigkeit geklärt werden. Kurt Emmenegger hält fest, dass durch die Personenfreizügigkeit auch die Schwarzarbeit besser bekämpft werden könnte. Bei dem ausgezeichneten Apéro, spendiert vom Restaurant Warteck und Grossratskandidat Pietro Borrini, Koblenz, wurde lebhaft weiter diskutiert. www.sp-zurzibiet.ch

Für die SP Bezirk Zurzach

Eva Kuhn