Leserbeitrag

SP Kulm sagt Jar zur Kantonalbankinitiative

Marcel Siegrist
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Von verschiedenen Seiten wird versucht glaubhaft zu machen, die Kantonalbank würde nie und nimmer privatisiert oder zumindest Teile davon verkauft. Deshalb sei die eingereichte Initiative sinnlos und ohne Nutzen.

Die Initiative der SP will erreichen, dass bei einem Verkauf oder einer Rechtsformänderung der Bank zwingend das Volk befragt werden müsste. Dies war bisher nicht der Fall. Wenn also tatsächlich keine Pläne existieren würden die Bank oder grosse Teile davon zu privatisieren, könnte niemand gegen die vorliegende Initiative sein.

Bereits 2008 plante der Regierungsrat die Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und grosse Teile davon zu verkaufen. Angesichts der Finanzkrise wurde diese Strategie sistiert. Was wäre mit der Kantonalbank geschehen wenn das Bankengrounding ein oder zwei Jahre später stattgefunden hätte?

Der Verkauf unserer Kantonalbank würde einen grossen, aber einmaligen Betrag in die Kassen des Kantons schwemmen. Anschliessend wird die bürgerliche Parlamentsmehrheit vermutlich versuchen damit Steuersenkungen zu finanzieren. Resultat: Bank verschachert, Geld innert Kürze verbraucht, zukünftige Einnahmen Null.....

Ertrag für uns alle: Die Kantonalbank wirft Gewinn ab und der Kanton profitiert daher von regelmässigen Zahlungen, ohne im Internationalen Börsengeschäft ein grosses Risiko mittragen zu müssen. Die Kantonalbank oder Teile davon zu verkaufen würde bedeuten, eine Gans zu schlachten, die goldene Eier legt. Die SP Bezirk Kulm sagt ja zu einer Kantonalbank von der alle profitieren und empfiehlt Ihnen deshalb am 17. Juni 2012 die Kantonalbankinitiative mit einem deutlichen JA anzunehmen! (rla)