Unterengstringen

Parkplatz-Zwist: Kanton geht nochmals über die Bücher

Willy Haderer sprach mit Regierungsrat Ernst Stocker über den Parkplatz-Zwist. Der Parkplatz Langwisen hat unlängst für rote Köpfe in Unterengstringen gesorgt. Dort ist man sauer auf die kantonale Baudirektion.

Sandro Zimmerli
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Parkplatz (Symbolbild)

Parkplatz (Symbolbild)

Keystone

«Das Gespräch war sehr konstruktiv. Unsere Anliegen sind positiv aufgenommen worden», sagt Willy Haderer. Der Unterengstringer SVP-Kantonsrat hatte am Donnerstag Gelegenheit, sich mit Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) zu treffen. Bei besagten Anliegen geht es in erster Linie um den bestehenden regionalen Parkplatz Langwiesen beim Brückenkopf zwischen Schlieren und Unterengstringen, der im regionalen Richtplan zum Ausbau eingetragen ist. Andererseits nutzte Haderer das Treffen, um mit Stocker über die Limmattalbahn zu diskutieren.
40 Parkplätze waren vereinbart

Der Parkplatz Langwisen hat unlängst für rote Köpfe in Unterengstringen gesorgt. Dort ist man sauer auf die kantonale Baudirektion. Der Unterengstringer Gemeinderat wirft ihr vor, das beschlossene Parkplatzprojekt wiederholt verzögert zu haben. So verkündete die Unterengstringer Exekutive letzten Sommer, dass man mit dem Kanton vereinbart habe, den Parkplatz auf das mögliche Maximum, rund 40 Parkplätze, auszubauen. So wie es im Richtplan eingetragen ist. Der Gemeinderat rechnete damit, dass das Projekt noch im Herbst 2011 ausgeführt würde.
Soweit kam es nicht. Plötzlich hiess es, dass das Projekt nochmals korrigiert werden müsse. Laut einer diesen Frühling veröffentlichten Mittelung des Gemeinderates hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) per 1. Juni 2011 Gewässerschutzabstandslinien zur Limmat festgesetzt. Das habe zur Folge, so das Awel, dass in diesem Bereich nicht mehr alle vorgesehenen Parkplätze realisiert werden könnten. Weiter habe das Amt für Raumentwicklung darauf hingewiesen, dass die Anzahl Parkplätze auf 30 Plätze zu beschränken sei. Der Kanton habe dann ohne Rücksprache mit Unterengstringen ein neues Projekt mit 30 Parkplätzen ausarbeiten lassen.
Der Gemeinderat reagierte mit einem Brief an die Baudirektion. Darin bezeichnete er das Vorgehen des Kantons als «unfair und inakzeptabel». Weiter verlangte er «die sofortige Realisierung» des Parkplatzes in der bewilligten Form mit 40 Parkplätzen bis spätestens Herbst 2012. Willy Haderer doppelte mit einer persönlichen Erklärung im Kantonsrat nach. «Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn sich einzelne Beamte oder Ämter solch klaren gesetzlichen und durch Behördenbeschlüsse legitimierten Bauausführungen widersetzen können», sagte Haderer. Er bat die verantwortlichen Regierungsräte Markus Kägi (SVP) und Ernst Stocker, «in dieser Sache Ordnung in ihren Ämtern zu schaffen».
Suche nach Problemlösung
«Im Gespräch habe ich Ernst Stocker darauf aufmerksam gemacht, dass ein solches Verhalten gegenüber den Gemeinden so nicht geht», sagt Haderer. Der Regierungsrat habe eingeräumt, dass nicht alles korrekt abgelaufen sein. Stocker habe Markus Traber, Chef des Amts für Verkehr, den Auftrag erteilt, eine Lösung für das Problem zu finden.
Gleichzeitig bat Haderer Stocker, die flankierenden Massnahmen im Zuge der Limmattalbahn an die Hand zu nehmen. «Wir müssen vorwärts machen, sodass der Verkehr tatsächlich aus den Zentren verlagert wird und diese damit entlastet», so Haderer.