Dietikon

Der Bezirk muss einen neuen Statthalter wählen

Der Dietiker Statthalter Adrian Leimgrübler wurde fristlos entlassen. Die Justizdirektion stützt sich dabei auf einen Bericht über die Amtsführung im Statthalteramt Dietikon. Die Bezirks-FPD kritisiert den Entscheid.

Tobias Hänni
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Adrian Leimgrübler.

Adrian Leimgrübler.

Limmattaler Zeitung

Die kantonale Justizdirektion hat entschieden, den Dietiker Statthalter und Bezirksratspräsidenten Adrian Leimgrübler (FDP) nicht mehr im Amt einzusetzen. Dies teilte die Direktion gestern mit. Der Entscheid wurde aufgrund eines Berichts gefällt, in dem die Amtsführung auf dem Statthalteramt beleuchtet wird. Den Bericht hatte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) als Leimgrüblers Arbeitgeberin im September bei einem externen Anwalt in Auftrag gegeben. Unterdessen lägen die Ergebnisse vor. «Laut dem Bericht hat sich der Amtsinhaber mehrere Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen», heisst es in der Mitteilung.

Welche Pflichten der seit September freigestellte Statthalter genau verletzt hat, möchte die Direktion auf Anfrage nicht konkretisieren. «Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können wir keine Auskünfte dazu geben», sagt Mediensprecher Benjamin Tommer. Ausserdem laufe derzeit noch das strafrechtliche Verfahren der Oberstaatsanwaltschaft gegen den Statthalter. «Dieses hat zwar einen anderen Fokus, aber die Beweismittel decken sich teilweise mit jenem des aufsichtsrechtlichen Berichts.» Wie die Direktion klarstellt, erfolge die Nichtwiedereinsetzung des Statthalters unabhängig vom Strafverfahren aufgrund personalrechtlicher Überlegungen. «Wie bei allen Anstellungsverhältnissen wurde auch mit dem Statthalter ein Arbeitsvertrag abgeschlossen.» Verletze eine Seite die vertraglich geregelten Pflichten, könne das Verhältnis aufgelöst werden. Der Entscheid der Direktion kommt laut Tommer einer fristlosen Entlassung gleich.

FDP missbilligt Entlassung

Adrian Leimgrübler wollte sich auf Anfrage gestern nicht zum Entscheid der Justizdirektion äussern. Er wolle sich zuerst gründlicher damit auseinandersetzen. In einer Stellungnahme schreibt allerdings die FDP-Bezirkspartei, der Leimgrübler angehört, seitens Statthalter würden «rechtliche Schritte erwogen». Die Partei selbst nimmt die Kündigung mit «missbilligendem Erstaunen» zur Kenntnis. «Der Statthalter wird vom Volk gewählt. Eine Entlassung kommt daher nicht infrage», schreibt die FDP. Der Regierungsrat könne zwar bei schwerwiegenden Vergehen ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen. Für die FDP erfüllen die von der Direktion angeführten Gründe den Tatbestand schwerwiegender Vergehen aber «keineswegs». Zudem erfordere ein Amtsenthebungsverfahren «eine saubere Abklärung und nicht nur Behauptungen von ehemaligen Mitarbeiterinnen.» Ausserdem sei dem Statthalter kein rechtliches Gehör gewährt worden, so die Partei weiter.

Auf die von der FDP erhobene Kritik entgegnet Direktions-Mediensprecher Tommer: «Der Entscheid wurde von zahlreichen Juristen geprüft. Wir sind uns sicher, dass er korrekt und rechtmässig ist.» Das Personalgesetz des Kanton Zürich erlaube auch bei gewählten Amtsinhabern eine fristlose Entlassung. Der Statthalter habe sich ausserdem im Laufe des Verfahrens mehrfach äussern können.
Termin für Neuwahl offen

Mit der Entlassung Leimgrüblers muss laut Justizdirektion nun eine Ersatzwahl für das Statthalteramt durchgeführt werden. Wann diese durchgeführt wird, ist laut Tommer allerdings noch ungewiss. Für eine Wahl am 28. Februar, dem nächsten vom Kanton festgelegten Termin für Abstimmungen, dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein. Eine Ersatzwahl dürfte deshalb vermutlich erst beim zweiten Abstimmungstermin des kommenden Jahres Anfang Juni stattfinden. Bis zur Amtseinsetzung eines neuen Statthalters wird das Amt von Stellvertreter Stephen Bosshard geführt. Dieser hatte die Geschäfte des Statthalters bereits nach Leimgrüblers Freistellung übernommen.

Die Amtsführung im Bezirksrat, deren Präsident der Statthalter von Amtes wegen ist, übernimmt interimistisch Vizepräsident Hansjürg Frei. Noch unklar ist zurzeit, welches der beiden Ersatzmitglieder längerfristig die vakante Stelle im Dreiergremium übernimmt. Seit Leimgrüblers Suspendierung füllt Ersatzmitglied Jürg Brändli diese Lücke. «Der ordentliche Betrieb im Bezirksrat ist zurzeit gewährleistet», sagt er auf Anfrage. Ob er bis zur Amtseinsetzung des neuen Statthalters die Funktion des dritten Mitglieds übernimmt, müsse der Bezirksrat aber noch zusammen mit der Justizdirektion entscheiden.

Ombudsmann zeigte an

Leimgrübler war diesen Herbst von seinem Amt freigestellt worden, nachdem der kantonale Ombudsmann bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten eingereicht hatte. Aufgrund der Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren und führte im Statthalteramt eine Hausdurchsuchung durch. Das Strafverfahren läuft derzeit noch; bis zu seinem Abschluss gilt die Unschuldsvermutung. Gleichzeitig leitete die Justizdirektion eine aufsichtsrechtliche Untersuchung ein und liess Leimgrüblers Amtsführung untersuchen. Nach Bekanntwerden der Untersuchungen wurden gegenüber den Behörden weitere Vorwürfe gegen Leimgrübler erhoben, wie die Limmattaler Zeitung berichtete.