Asylwesen

Hofstetter: «Ich habe in elf Jahren nie erlebt, dass es keine Gegenstimme gab»

Das Schlieremer Parlament hat Ruedi Hofstetter, Leiter des kantonalen Sozialamts, überrascht. Es hatte einen Verpflichtungskredit von 2,8 Millionen Franken genehmigt.

Florian Niedermann
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«Wir haben im Kanton eine privilegierte Situation»: Ruedi Hofstetter auf dem Dach des kantonalen Sozialamts.

«Wir haben im Kanton eine privilegierte Situation»: Ruedi Hofstetter auf dem Dach des kantonalen Sozialamts.

Florian Niedermann

Herr Hofstetter, das Schlieremer Parlament hat diese Woche einen Verpflichtungskredit von 2,8 Millionen Franken für eine neue Asylunterkunft einstimmig genehmigt. Hat Sie das überrascht?

Ruedi Hofstetter: Die Klarheit sicher. Ich habe in den elf Jahren, in denen ich das kantonale Sozialamt leite, noch nie erlebt, dass ein Entscheid für eine Asylunterkunft ohne Gegenstimme gefällt wurde. Auch wenn es selten der Fall ist, dass für eine Asylunterkunft keine Mehrheit gefunden werden kann.

Nicht unbedeutend für das klare Resultat war wohl auch die Empfehlung der Rechnungsprüfungskommission, die Vorlage anzunehmen. Sie haben sich im Vorfeld mit den Kommissionsmitgliedern getroffen: Ist das also Ihr Verdienst?

Nein, ich glaube nicht. Ich kam damals vor allem nach Schlieren, um zu erklären, wie das Asylverfahren funktioniert. Die RPK-Mitglieder waren sehr interessiert und zeigten Verständnis. Ich schätze es sehr, wie die Anliegen des Kantons aufgenommen wurden.

Die Kommission liess an der Parlamentssitzung verlauten, dass Sie sich vor dem Treffen erst über das Schlieremer Asylwesen hätten informieren müssen. Wie kommt es, dass Sie sich nicht auskannten?

Es ist nicht so, dass ich die Verhältnisse in Schlieren nicht gekannt hätte. Aber ich musste mich darüber informieren, wie und wie viele Asylsuchende die Stadt aufnimmt. Wenn man aus einer Gemeinde nichts hört, bedeutet das immer, dass die Zusammenarbeit mit Behörden und Asylorganisationen funktioniert. Es ist also ein gutes Zeichen, dass mir Schlieren nicht präsent war.

War diese gute Zusammenarbeit auch der Grund für die grosse Zustimmung im Parlament?

Sicher nicht nur sie. Wir haben im Kanton Zürich eine privilegierte Situation. In den allermeisten Gemeinden ist den Behörden die Notwendigkeit der Unterbringung von Asylsuchenden bewusst.

Dennoch. 2011 kam es in Birmensdorf und 2012 in Eglisau und Turbenthal in der Bevölkerung zu Widerstand gegen geplante Asylunterkünfte. Was ist in Schlieren anders?

In Schlieren haben sich Exekutive und Legislative sehr intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Und sie gaben uns die Möglichkeit, das System zu erläutern. Wenn man den Leuten erklären kann, weshalb eine Gemeinde so viele Asylsuchende aufnehmen soll, dass diese 0,5 Prozent ihrer Wohnbevölkerung entsprechen, leuchtet dies den meisten ein. Die Schlieremer Politiker haben sich das angehört und beschlossen, ihren Teil zum Asylsystem beizutragen.

Woran lag es, dass es in anderen Gemeinden zu Widerstand kam?

Zum einen will niemand gerne Asylbewerber aufnehmen. Zum anderen ist der Wohnungsleerstand im Kanton Zürich sehr gering. Viele Gemeinden müssen deshalb Unterkünfte errichten, was vereinzelt auch auf Widerstand stösst. Sobald die Unterkünfte einmal bezogen sind, wird es aber meist wieder ruhig.

Warum?

Dann bekommen die Asylsuchenden ein Gesicht. Es kommt zu Begegnungen und man grüsst sich auf der Strasse. Damit verschwindet der Widerstand.

Welche Rolle spielt dabei das zweistufige Asylverfahren, das im Kanton seit über 20 Jahren in Kraft ist?

Es bildet eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Asylsuchende in den Gemeinden auf Akzeptanz stossen. In den Durchgangszentren lernen die Flüchtlinge einiges über unsere Sitten und erwerben erste Kenntnisse der deutschen Sprache. Erst dann teilen wir diese Personen einer Gemeinde zu. Der Sinn dieser Vorstufe ist es, die Asylsuchenden hier einzugewöhnen. Das ist ein Vorteil für die Gemeinden, die sie aufnehmen.

Auch wenn die Unterkunft in Schlieren gebaut wird, werden Asylsuchende weiterhin in Mietwohnungen platziert. Ist dies nicht ohnehin besser, um sie zu integrieren?

Ja, aber das ist gar nicht immer nötig. Man muss unterscheiden zwischen Asylsuchenden, bei denen noch kein Aufnahmeentscheid gefallen ist, und jenen Personen, deren Asylgesuch bewilligt wurde. Bei den ersteren sind wir der Meinung, dass Integrationsbestrebungen sich nicht lohnen, weil ja noch keine Klarheit darüber besteht, ob sie bleiben können. Sobald sie aber etwa vorläufig aufgenommen sind, ist die Integrationsarbeit hingegen sehr wichtig.

Nach Schlieren kommen vor allem Leute, über deren Asylgesuch noch kein Entscheid gefällt worden ist. Die Stadt hat sich bei der geplanten Unterkunft für einen Modulbau entschieden. Wäre ein Massivbau-Gebäude nicht besser?

Nein. Das Problem im Asylwesen ist, dass man nie weiss, wie viele Gesuche in einem Jahr auf den Kanton zukommen. Während der Kosovo-Krise waren es über 40 000 in einem Jahr, dieses Jahr rechnen wir mit rund 29 000. Die Schwierigkeit für die Verteilung besteht darin, diese Schwankungen aufzufangen. Ein modularer Bau bietet den Vorteil, dass er schnell aus- und auch wieder rückgebaut werden kann. Man ist damit flexibler. Schlieren hat somit eine sehr gute Lösung gefunden.

Die Unterkunft käme auf dem Werkhofareal zu stehen. Hat es nicht symbolischen Wert, wenn man Asylbewerber neben einer Entsorgungsstation platziert?

Nein. Es gibt Schweizer, die neben einer Autobahnausfahrt wohnen, andere leben neben der Kehrichtverbrennung. Ich glaube nicht, dass die Wahl des Ortes ein Problem darstellt.

Die Stadt Schlieren will 48 neue Betten schaffen

Diese Woche hat das Schlieremer Parlament einen Verpflichtungskredit von 2,8 Millionen Franken für den Bau einer neuen Asylunterkunft für 48 Personen genehmigt – und dies ohne Gegenstimme (die Limmattaler Zeitung berichtete). Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) forderte, dass die alte Unterkunft an der Wiesenstrasse mit 25 Betten nicht wie geplant abgerissen, sondern renoviert und weiterhin betrieben wird. So sollen angesichts der kriegerischen Lage der Welt kurzfristige Schwankungen bei den Asylgesuchen aufgefangen werden können. Auch diesen Änderungsantrag genehmigte das Parlament einstimmig. Voraussichtlich im März wird nun die Schlieremer Stimmbevölkerung abschliessend über den Bau des zweigeschossigen Modulbaus mit Flachdach beim Werkhof befinden. Bisher wurden alle Asylsuchenden, die nicht in der Unterkunft an der Wiesenstrasse Platz fanden, in Mietwohnungen in der Stadt untergebracht – 2013 verursachte dies Mietkosten von rund 130 000 Franken, die aber vom Bund gedeckt wurden. Stimmt die Mehrheit der Schlieremerinnen und Schlieremer an der Urne für den geplanten Modulbau, so würden künftig insgesamt 73 Asylsuchende in Unterkünften untergebracht. Der Kanton Zürich muss 17 Prozent aller Asylbewerber in der Schweiz aufnehmen. Der kantonale Verteilschlüssel verpflichtet jede Zürcher Gemeinde, so viele Asylbewerber unterzubringen, dass sie 0,5 Prozent ihrer Wohnbevölkerung entsprechen. Es zeichnet sich ab, dass Schlieren nächstes Jahr die Marke von 18 000 Bewohnern knacken wird – damit steigt ihr Kontingent auf 90 Personen. Seit Anfang der Neunzigerjahre besteht im Kanton Zürich ein zweistufiges Asylsystem: Erst wohnen Asylsuchende zwei bis sechs Monate in einem kantonalen Durchgangszentrum. In der zweiten Phase weist das kantonale Sozialamt die asylsuchenden Personen einer Gemeinde zu. Das Ziel des betreuten Aufenthaltes im Durchgangszentrum ist, dass sich Asylsuchende mit den lokalen Gegebenheiten vertraut machen und erste Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch erwerben.