Schlieren

Links und Rechts zieht am gleichen Strick: Schlieren stimmt über Gewinnabgabe ab

Die Schlieremer Stimmbürger entscheiden am 27. September darüber, ob jährlich 190'000 Franken aus dem Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung in die allgemeine Haushaltskasse übertragen werden sollen. Die FDP ist dagegen, CVP und EVP beschlossen Stimmfreigabe und SP, Grüne, GLP sowie die SVP sind dafür.

Alex Rudolf
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Geht es nach dem Stadtrat, soll die Gasversorgung Schlieren eine Gewinnabgabe tätigen.

Geht es nach dem Stadtrat, soll die Gasversorgung Schlieren eine Gewinnabgabe tätigen.

Roland Schmid

Wer würde im Fall eines Konkurses der Schlieremer Gasversorgung die Folgekosten übernehmen? Immerhin müssten wohl Altlasten saniert und Anlagen rückgebaut werden. Diese befinden sich grösstenteils auf Land, das der Stadt gehört. Am 27. September wird das Schlieremer Stimmvolk entscheiden, ob es den Vorschlag der Stadtregierung für gut befindet.

Dieser sieht vor, dass jährlich rund 190'000 Franken aus dem Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung in die allgemeine Haushaltskasse übertragen werden. Aus Sicht der Stadtregierung ist dies eine angebrachte Kompensation für das Risiko, das die Stadt trägt. Dagegen hatte der örtliche Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen.

Im Rahmen des sogenannten «Entlastungsprogramms 2017», bei dem es darum geht, allfällige Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, beschloss der Stadtrat, eine solche Abgeltung zu prüfen, wie er im Abstimmungsbericht schreibt. Denn wie aus dem entsprechenden Stadtratsbeschluss hervorgeht, entspricht dieser Betrag 2 Prozent des Anlagevermögens der Gasversorgung, das 9,5 Millionen Franken beträgt. Nach Empfehlungen des Verbandes Schweizerischer Gasindustrie betrüge eine Eigenkapitalrisikoprämie 2,28 Prozent, wie der Stadtrat schreibt. Mit 26 zu 7 Stimmen stimmte auch das Parlament vor einem Jahr für diese Handhabung.

247 Unterschriften gesammelt

Der Hauseigentümerverband Schlieren (HEV) sammelte in der Folge 247 Unterschriften gegen diese Gasabgabe, notwendig gewesen wären lediglich 200. Aus ihrer Sicht sprechen besonders zwei Argumente gegen diese Massnahme. Erstens handle es sich um eine Sondersteuer für Gasbezüger und zweitens fehle die Gleichbehandlung mit den Bezügern des Energieverbunds der Elektrizitätswerke der Stadt Zürich, sagt der Schlieremer HEV-Präsident und alt Stadtpräsident Peter Voser (FDP). «Nach dem für Eigenwirtschaftsbetriebe geltenden Verursacherprinzip könnte es zulässig sein, Beträge auf einem zweckgebundenen Konto zurückzustellen und es später für entstandene Ansprüche zu verwenden», sagt er. Aber das Geld einfach dem Steuerhaushalt zu übertragen, widerspreche den Regeln für Eigenwirtschaftsbetriebe. «Mit dem Betrag, den es zu entrichten gibt, muss die Gasversorgung künftig immer einen Gewinn abliefern. Die Gasbezüger müssen mit Gaspreiserhöhungen rechnen, was die Mieter über die Heizkostenabrechnung zu spüren bekommen», sagt er. Daher werde sich der HEV mit Plakaten, Flyern und Kontaktaufnahmen mit den Betroffenen aktiv für ein Nein an der Urne einsetzen. «Wie die Abstimmung aber ausgehen wird, ist nur schwer abzuschätzen.»

Auch bei den Parteien ergibt sich kein einheitliches Bild. War das Verdikt im Rat noch klar, sieht es bei den Parolen anders aus. Die CVP und die EVP beschlossen Stimmfreigabe. Die SP entschied sich genau wie die Grünen für die Ja-Parole zur Gasabgabe. Auch die GLP empfiehlt ein Ja. Präsident Henry Jager betont: «Die Gewinnabgabe ist aktuell kein Grund zur Erhöhung des Gaspreises.»

Nur die FDP empfiehlt ein Nein

Die SVP verzichtet auf die Fassung einer Parole. Präsident Moritz Berlinger verweist darauf, dass sich die Haltung seit der Abstimmung im Gemeinderat, als die Vorlage grossmehrheitlich angenommen wurde, nicht verändert habe. Und die FDP stärkt HEV-Präsident Voser den Rücken und empfiehlt ein Nein. Präsidentin Barbara Angelsberger erklärt, dass man bei sämtlichen Mitgliedern eine Umfrage via E-Mail gemacht habe: «Dabei hat sich gezeigt, dass unsere Schlieremer Basis gegen eine solche Abgabe ist.»