Zürich

Regierungsrat fordert den Straftatbestand «Stalking»

Der Zürcher Regierungsrat will alle Formen von Gewalt gegen Frauen - einschliesslich häuslicher Gewalt - bekämpfen. Er spricht sich deshalb auch für die Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus. Zudem fordert er die Schaffung des Straftatbestandes "Stalking".

Drucken
Teilen
Das Bild zum Flyer der Fachstelle Stalking.

Das Bild zum Flyer der Fachstelle Stalking.

ho

Das Übereinkommen mit der Bezeichnung Istanbul-Konvention sei ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich genüge das schweizerische Recht den Anforderungen an die Konvention weitgehend.

In seiner Antwort zur Vernehmlassung des Bundes fordert der Zürcher Regierungsrat aber die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Stalking in der Schweiz. Das schweizerische Strafrecht kenne für das zwanghafte Verfolgen einer Person noch keinen besonderen Straftatbestand.

Die beim Stalking typische Verhaltensweise ist in der Schweiz teilweise durch andere Straftatbestände abgedeckt. Bei Nachstellungen im niederschwelligem Bereich, dem so genannten weichen Stalking, sei dies aber nicht der Fall. Deshalb brauche es dafür einen eigenen Straftatbestand, fordert der Regierungsrat.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das vorsätzliche und wiederholte Bedrohen einer anderen Person, welches diese um ihre Sicherheit fürchten lässt, strafbar zu erklären.

Es liege im Interesse der Schweiz, dass europaweit vergleichbare Standards zur Verhütung und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angewendet würden, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Auch eine vereinfachte und intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten erachtet er als sinnvoll.