Schlieren
Nun äussert sich der Stadtrat zur temporären Videoüberwachung beim Bahnhof

Die Antwort des Schlieremer Stadtrats auf die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer zur Videoüberwachung durch die SBB ist da.

Lukas Elser Jetzt kommentieren
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Das ist das Überwachungssystem, das die SBB im Dezember vor der Denner-Filiale am Bahnhof Schlieren installiert hatten.

Das ist das Überwachungssystem, das die SBB im Dezember vor der Denner-Filiale am Bahnhof Schlieren installiert hatten.

Lukas Elser

Brauchten die SBB für ihre imposante Videoüberwachung beim Bahnhof Schlieren eine Baubewilligung? Um Fragen wie diese drehte sich die Kleine Anfrage, die Parlamentarier Dominic Schläpfer (FDP) Anfang Januar eingereicht hatte.

Nun hat ihm der Stadtrat geantwortet. Das Wichtigste vorweg: Nein, eine Bewilligung war nicht nötig. Nur bei dauerhaften Installationen wäre eine solche erforderlich.

Wie die SBB im Januar gegenüber der «Limmattaler Zeitung» angekündigt hatten, wollte sie ihr im Dezember in Betrieb genommenes Überwachungssystem per Ende Januar wieder abbauen. Das System stand nun also weniger als drei Monate lang da. Laut Stadtrat ist für solche Installationen nur eine Baubewilligung nötig, wenn sie länger als drei Monate betrieben werden.

Wurde auch der öffentliche Raum überwacht?

Dominic Schläpfer (FDP) beäugte die Kameras am Bahnhof kritisch.

Dominic Schläpfer (FDP) beäugte die Kameras am Bahnhof kritisch.

zvg

Schläpfer hatte auch noch andere Fragen gestellt. Wie stellt die Stadt Schlieren sicher, dass die Kameras nicht auch Teile des öffentlichen Raums überwachen und die Daten auf privaten Servern speichern? Und haben die Behörden nach der Installation Einblick in den überwachten Radius erhalten? Schläpfer stellte diese Fragen, weil die Kameras gemäss Herstellerangaben fähig sind, rundherum einen Überwachungsradius von 200 Metern abzudecken. Da die Kameras an der Grenze zum öffentlichen Grund standen, stellt sich die Frage, ob die SBB darauf verzichteten, auch den öffentlichen Raum zu überwachen. Gemäss Hersteller der Kameras ist es möglich, Teile des Überwachungsbereichs zu verpixeln. Die SBB sagten denn auch bereits Ende Januar gegenüber der «Limmattaler Zeitung», dass nur die Garageneinfahrt an der Güterstrasse 4 bis 10 überwacht werde. Der Rest der Aufnahmen werde verpixelt.

Die Stadt sagt dazu nun, dass sie die Angelegenheit nicht kontrolliert habe und das auch gar nicht dürfe. Die SBB seien für die Anlage, die auf einem Grundstück der SBB stand, zuständig. Sie unterstehe der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr des Bundes. «Innerhalb der SBB ist der Bereich Corporate Security für die Bewilligung solcher Anlagen sowie deren gesetzeskonforme Bedienung zuständig», heisst es in der Stadtratsantwort weiter.

Die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf sei von den SBB aber über die Anlage «umfassend informiert» worden, schreibt der Stadtrat. Die Polizei habe in Bezug auf die Überwachungsanlage allerdings «weder ein Recht auf Einblick in den überwachten Radius noch ein Recht auf eine präventive Kontrolltätigkeit».

Die SBB hatten die Kameras beim Denner auf einem Grundstück aufgestellt, das ihnen gehört.

Die SBB hatten die Kameras beim Denner auf einem Grundstück aufgestellt, das ihnen gehört.

Lukas Elser

Schliesslich erklärt der Stadtrat auch noch, dass gemäss Datenschutzgesetz allfällige Rechtsansprüche gegenüber Privaten in Sachen Datenschutz nur auf zivilrechtlichem Weg geltend gemacht werden könnten. Der Stadtrat weist darauf hin, dass es auf Bundesebene entsprechende Merkblätter und Formulare gebe, die die Betroffenen unterstützten.

Stadtrat: «Videoüberwachung ist nicht zielführend»

Schläpfer hatte überdies auch noch gefragt, wie sich der Stadtrat grundsätzlich zu grossflächiger Videoüberwachung durch Private, die den öffentlichen Raum tangiert, stelle.

«Der Stadtrat ist der Ansicht, dass grundsätzlich flächendeckende Videoüberwachungen nicht zielführend sind und keinen wirklich messbaren Nutzen zur Steigerung der Sicherheit nach sich ziehen», schreibt nun der Stadtrat. So richtig zufriedenstellend sind die gesetzlichen Grundlagen für den Stadtrat offenbar nicht:

«Die spezielle Problematik, dass die Rechtsgrundlage einzelne Personen, nicht aber die Allgemeinheit schützt, ist stossend.»

Der Stadtrat weist aber auch darauf hin, dass die staatliche Kontrolle bei der Videoüberwachung ohnehin schwer umzusetzen ist: «Es gibt Kameras, die so klein wie Stecknadelköpfe sind.» Und: «Wer öffentlichen Raum von seinem Privatgrundstück aus überwachen möchte, findet eine Möglichkeit, dies unentdeckt zu tun.»

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