Schlieren

Steuerreformen belasten die Stadtkasse

Kantonale und nationale Steuerreformen der letzten Jahre wirken sich in Schlieren massiv aufs städtische Budget aus.

Tobias Hänni
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Mindestens 35 Millionen Franken sind die Gesamtausfälle für Schlieren aufgrund diverser Steuerreformen.

Mindestens 35 Millionen Franken sind die Gesamtausfälle für Schlieren aufgrund diverser Steuerreformen.

Florian Niedermann

Als das Schlieremer Stadtparlament im Jahr 2014 den städtischen Steuerfuss um fünf auf 114 Prozent senkte, hagelte es von den linken Parteien Kritik. Von «Steuergeschenken an Besserverdienende» war damals die Rede, von einer «Gefährdung des städtischen Selbstfinanzierungsgrades» durch geschätzte Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Franken. Nun zeigt die stadträtliche Antwort auf eine kleine Anfrage des SP-Gemeinderates Pascal Leuchtmann: Die Senkung des Steuerfusses war nur eine von mehreren fiskalpolitischen Änderungen, die in den letzten zehn Jahren ein beachtliches Loch in die Schlieremer Stadtkasse gerissen haben.

Leuchtmann, der sich 2013 gegen die Senkung des kommunalen Steuerfusses ausgesprochen hatte, wollte in seiner Anfrage wissen, welche weiteren Steuern in den letzten zehn Jahren abgeschafft oder gesenkt worden sind. Des Weiteren forderte er vom Stadtrat eine Schätzung der dadurch verursachten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Wie aus der stadträtlichen Antwort hervorgeht, wurden seit 2005 auf kantonaler und nationaler Ebene zahlreiche Steuerreformen umgesetzt, die sich massiv auf das Budget der Stadt ausgewirkt haben: In den letzten zehn Jahren führten sie in Schlieren zu Steuerausfällen von total mindestens 35 Millionen Franken.

Mit der Abschaffung der kantonalen Handänderungssteuer nimmt die Stadt seit 2005 jährlich zwei bis 2,5 Millionen weniger ein. Ebenfalls zu beträchtlichen Mindereinnahmen geführt hat die ab 2006 schrittweise Erhöhung des Kinder- und Fremdbetreuungsabzugs. Hier schätzt der Stadtrat den Verlust für die Stadtkasse auf 560 000 Franken pro Jahr, warnt aber «vor einer einseitigen Betrachtung dieser Mindereinnahmen». So könne sich die Erhöhung des Abzugs dank neuen Anreizen für erwerbstätige Eltern wirtschaftlich – und damit wohl auch steuerlich– positiv ausgewirkt haben.

Nicht in Zahlen zu fassen

Bei zahlreichen Steuerreformen der letzten zehn Jahre kann der Stadtrat die daraus resultierenden Mindereinnahmen nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum in Zahlen fassen. Die Anpassung der Gewinnsteuer und die Reduktion der Kapitalsteuer im Jahr 2005 hätten die Steuereinnahmen im selben Jahr um fünf Millionen reduziert, schreibt der Stadtrat. «Die Auswirkungen auf die folgenden Jahre sind nicht errechenbar.»

Auch die finanziellen Folgen der 2009 umgesetzten Unternehmenssteuerreform II können «nicht eruiert werden», ebenso wenig die Abschaffung der Dumont-Praxis, die seit 2010 Liegenschaftsbesitzern Steuerabzüge bei der Instandstellung einer Immobilie gewährt.

Hoffnung auf Abschwächung

Trotz fehlender Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen einzelner Steuerreformen ist Pascal Leuchtmann mit der Antwort der Stadt «im Grossen und Ganzen» zufrieden. «Die Anfrage wurde sehr schnell bearbeitet», sagt der Parlamentarier. Es sei im Vorhinein klar gewesen, dass der Stadtrat nicht bei allen Steuerrechtsänderungen die Ausfälle konkret beziffern könne. Dies liege unter anderem daran, dass sich mit einer Steuerreform auch das Verhalten der betroffenen Steuerzahler verändere. «Ein messbarer Vergleich mit der Situation vor der Reform ist deshalb kaum mehr möglich», sagt Leuchtmann. Er sei deshalb überzeugt, dass der Stadtrat die Anfrage nach bestem Wissen beantwortet habe.

In seiner Anfrage hat der Sozialdemokrat den Stadtrat auch zu den Ausfällen im Zusammenhang mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III (USR III) befragt. In seiner Antwort rechnet der Stadtrat aufgrund der vorgesehenen Reduktion der Gewinnsteuer mit einem weiteren Einbruch des Steuerertrages von jährlich sieben Millionen Franken. Allfällige Massnahmen zum Ausgleich dieses Verlusts seien dabei noch nicht berücksichtigt. Leuchtmann ist sich bewusst, dass der Schlieremer Gemeinderat auf die nationale Reform der Unternehmensbesteuerung keinen Einfluss hat. «Wir können lediglich den Steuerfuss anpassen.» Doch Leuchtmann hofft, dass eine Diskussion auf Gemeindeebene zu einer Abschwächung der USR III führen wird.

Die durch Steuerreformen verursachten Löcher in der Stadtkasse haben nicht nur im Schlieremer Gemeinderat Fragen aufgeworfen. In Dietikon ist zurzeit ebenfalls ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss hängig: SP-Gemeinderat Manuel Peer fordert den Stadtrat per Interpellation auf, die finanziellen Einbussen vergangener Steuerrechtsänderungen sowie die möglichen Ausfälle der USR III aufzuzeigen.