Oetwil

«Wir müssen mit den Parteipräsidenten zusammensitzen, um das Klima wieder zu verbessern»

Der Oetwiler Gemeinderat schaltet sich in die «Flyerschlacht» ein und äussert sich zum jüngsten Vertrauensverlust.

Manuela Moser
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In Oetwil wird diskutiert, was Demokratie ist und was nicht.

In Oetwil wird diskutiert, was Demokratie ist und was nicht.

Limmattaler Zeitung

Die frischgewählte Gemeindepräsidentin Rahel von Planta (FDP) meinte kurz nach ihrer Wahl im Frühling, sie fühle sich geehrt ob des Vertrauens, dass sie als erste Frau im Amt erhalte. Es ist Ironie des Schicksals, dass genau das Thema Vertrauen zu ihrem ersten Prüfstein wird. Zum Prüfstein eigentlich für den gesamten Gemeinderat, denn ein Teil der Bevölkerung hat das Vertrauen in die Exekutive verloren.

Auslöser war die kurzfristige Absage der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Ende August, in welcher über die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) hätte abgestimmt werden sollen. Umstritten war vor allem die darin enthaltene Einzonung der letzten grossen Landreserve der Gemeinde – der Bohnächer. Seither wird in der Gemeinde diskutiert, was Demokratie ist und was nicht. «Die Gemeinde will den demokratischen Weg umgehen», sagen die Kritiker. «Es ist gescheiter, vor der Abstimmung alle Fakten auf dem Tisch zu haben», sagt der Gemeinderat.

Prompt aber hatte der Vorfall Auswirkungen auf die Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung am 23. September. Eigentlich handelt es sich dabei um ein wenig strittiges Thema, denn bis 2022 müssen sie alle Zürcher Gemeinden umsetzen.

Nicht so in Oetwil: Ein eigens dafür gegründetes «Komitee engagierter Oetwilerinnen und Oetwiler» setzte sich mittels Flyer für ein Nein «nach dem BZO-Debakel» ein. Dem Gemeinderat sei die Erhöhung der Finanzkompetenzen in der neuen Gemeindeverordnung nicht zuzugestehen. Öffentlich hatten sich auch SVP, FDP und CVP in den Zwist eingeschaltet. Nun reagiert der Gemeinderat. In einer Mitteilung, die auf der Gemeinde-Website einzusehen ist, äussert er sich zu den «kursierenden Briefen, Flyern, Wahrheiten und Unwahrheiten», wie er schreibt.

«Das ist nur eine Sicht»

«Wir wollen neutralisieren und klarstellen», sagt Gemeindepräsidentin Rahel von Planta auf Anfrage. Für die neue Gemeindeordnung sei schliesslich eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt worden. Das Geschäft sei nicht mit der umstrittenen BZO-Abstimmung – gegen die Bohnächer-Einzonung stellten sich die SVP, die RPK und ein überparteiliches Komitee – zu vermischen. «Dass uns vorgeworfen wird, wir hätten mit unserer Absage undemokratisch gehandelt, ist nur eine Sicht.» Der Gemeinderat halte es vielmehr für wahre Demokratie, wenn der Bürger wisse, worüber er abstimme. Es hätten nämlich die wildesten Spekulationen kursiert, was auf dem Bohnächer alles gebaut werden sollte, zum Beispiel ein Hochhaus mit bis zu 800 neuen Bewohnern. «Aus diesem Grund will sich der Gemeinderat mehr Zeit nehmen, um mit den Privateigentümern des Landes konkrete Projektpläne zu besprechen.» Erst dann sei das Geschäft reif für die Urne, und «wir sind dann gespannt auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger».

Den Grund für den schiefen Haussegen ortet die Gemeindepräsidentin bei der örtlichen SVP. Diese müsse ihr Wahlergebnis vom Frühling verarbeiten. Damals hatte die Partei mit ihrem Dreierticket versagt. Ihr langjähriger Gemeinderat Walter Bühler wurde abgewählt. «Wir müssen mit den Parteipräsidenten zusammensitzen, um das Klima wieder zu verbessern», sagt von Planta.

SVP-Präsident Urs Leemann hält den Vorwurf gegen seine Partei «für einen untauglichen Versuch, von den sachlichen Argumenten der SVP abzulenken und diese zu diskreditieren». Und: «Wir müssen keine Wahlschlappe verarbeiten, schliesslich haben wir unsere zwei Sitze halten können.» Die jüngste Meldung des Gemeinderates hält er für einen «verkorksten Versuch, die Auswirkungen eines unüberlegten Schnellschusses – nämlich die Absage der seit langem angekündigten Gemeindeversammlung – zu übertünchen». «Der Gemeinderat hat den demokratischen Prozess abgewürgt, dies mittels eines Entschlusses an einer einzigen Sitzung», so Leemann. Immerhin habe die Planung der BZO einige Jahre in Anspruch genommen.

Komitee schweigt weiter

Dass die SVP mit ihrem Misstrauensvotum auch gegen die eigenen zwei Vertreter im Gremium schiesst, lässt Leemann nicht gelten. «Es beweist vielmehr Charakterstärke, dass wir diesen offenen Dialog führen können. Es ist uns bewusst, dass der Gemeinderat eine Kollegialbehörde ist.» In seinen Augen muss das Vertrauen in den Gemeinderat erst wieder hergestellt werden, etwa mittels Vorlegen der BZO-Revision an der nächsten Gemeindeversammlung. Die BZO sei – ohne die Bohnächer-Umzonung – unumstritten und könnte per 2019 in Kraft treten. «Dann könnten wenigstens die Oetwiler schon heute von der neuen Ordnung profitieren.» Weiter würde es Leemann schätzen, wenn der Gemeinderat möglichst bald offenlegen würde, was für zusätzliche Informationen er genau hinsichtlich der Bohnächer-Einzonung für entscheidungsrelevant halte. Von den Vertretern des «Komitees engagierter Oetwilerinnen und Oetwiler» kennt Leemann nur eine der sieben Personen persönlich.

Philipp Frei, SVP- und RPK-Mitglied, kennt drei Mitglieder des Komitees. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, er habe dessen Flyer gegen die neue Gemeindeordnung verteilt. «Ich habe keine Rechenschaft darüber abzulegen, was ich tue», sagt er auf Anfrage. Der Gründer des Komitees gegen die Bohnächer-Einzonung macht aber kein Geheimnis daraus, dass er auch gegen die Erweiterung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates ist. «Ich hätte zähneknirschend Ja gesagt zur neuen Gemeindeordnung.» Nachdem sich der Gemeinderat «aktiv gegen die Demokratie stellte, indem er dem Souverän die Abstimmung verweigerte», habe er aber das Vertrauen verloren. Angekratzt sei dieses schon gewesen, nachdem der Gemeinderat die BZO-Ordnung zusammen mit der Einzonung des Bohnächers zur Abstimmung bringen wollte. «Der Gemeinderat ist kein Sonnenkönig. Er hat den Willen der Bevölkerung zu akzeptieren, ob ihm das Resultat passt oder nicht», so Frei. Dass ihm vorgeworfen wird, er sei treibende Kraft hinter dem Misstrauensvotum, weil er zusammen mit anderen Quartierbewohnern seit Jahren einen Rechtsstreit gegen die Behörde führe, verneint er. «Vertrauen kann der Gemeinderat nur wieder herstellen, wenn er die Bevölkerung in Entscheide miteinbezieht.»

Gemeindepräsidentin Rahel von Planta tauschte sich derweil am Kellerfest mit Oetwilern aus. Seither ist sie wieder zuversichtlicher: «Die Flyerschlacht ging hin und her, aber die Leute können sehr wohl zwischen Fakten und Polemik unterscheiden.» Vom «Komitee engagierter Oetwilerinnen und Oetwiler» war hingegen bis Redaktionsschluss niemand zu sprechen.