Corona-Härtefälle
«Wir quälen die Gesuchsteller nicht», sagt der kantonale Finanzverwaltungschef

808 Unternehmen haben in der ersten Runde beim Kanton Zürich Gesuche für Coronahärtefallhilfe eingereicht. Bald beginnt die zweite Runde. Finanzdirektor Ernst Stocker rechnet mit gegen 20'000 Gesuchen.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Regierungsrat Ernst Stocker (rechts) und Finanzverwaltungschef Basilius Scheidegger informieren über das Coronahärtefallprogramm.

Regierungsrat Ernst Stocker (rechts) und Finanzverwaltungschef Basilius Scheidegger informieren über das Coronahärtefallprogramm.

Bild: Matthias Scharrer

Coronahilfsgelder sind vorhanden, doch bislang wird nur ein Teil davon abgeholt. Das gilt für die letzten Frühling geschaffenen Überbrückungskredite für Firmen, die stark unter der Coronakrise leiden; und es gilt auch für die Härtefallgelder, die Bund und Kanton nun teils ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellen.

Bei den Krediten bürgte der Kanton im Frühling für 500 Millionen Franken. Bislang sicherte er 128 Bankkredite im Gesamtumfang von 107 Millionen Franken ab, wie ein Sprecher der kantonalen Finanzdirektion auf Anfrage sagte. 69 der Gesuche stammen von Start-up-Firmen. Das Angebot wurde verlängert und gilt jetzt bis Ende März.

Auch bei den Härtefallgeldern, die der Kanton teils als Darlehen, teils als nicht rückzahlbare A-fonds-perdu-Beiträge vergibt, überstieg das Angebot bisher die Nachfrage. In der ersten Runde, als Gesuche bis zum 31. Januar möglich waren, gab es Anträge von 808 Firmen, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Donnerstag vor den Medien sagte. Davon gelten 782 Gesuche nicht rückzahlbaren Beiträgen im Umfang von total 104 Millionen Franken; 302 Firmen beantragten zusätzlich auch 48 Millionen Franken an Darlehen.

Macht zusammen rund 150 Millionen Franken. Zur Verfügung standen aber 200 bis 250 Millionen, je nachdem, wie viele nicht rückzahlbare Beiträge oder Darlehen es wären. Woran liegt das?

Kanton Zürich verschärfte Kriterien des Bundes

Ein Grund seien die harten Kriterien, die der Kantonsrat beschlossen hatte, meinte Stocker. Umsatzeinbussen von 50 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren sind Voraussetzung für Härtefallgelder der ersten Runde. Damit verschärfte der Kanton Zürich die Vorgaben des Bundes.

Laut Medienberichten waren auch die bürokratischen Hürden der online einzureichenden Belege für manche Firmen zu hoch. Basilius Scheidegger, Chef der kantonalen Finanzverwaltung, wies diese Kritik zurück: Der Aufwand sei das Minimum dessen, was der Bund verlange.

«Wir quälen die Gesuchsteller nicht», betonte Scheidegger. Aber es gelte sicherzustellen, dass die Gesuche ausreichend und wahrheitsgetreu dokumentiert seien. Die Härtefallgelder der ersten Runde werden laut Stocker ausbezahlt, nachdem die Referendumsfrist zum Kantonsratsbeschluss am 15. Februar abläuft.

Jetzt werden die Kriterien gelockert

Für die zweite Runde, in der weniger harte Kriterien gelten, können voraussichtlich ab 9. Februar Gesuche auf der entsprechenden Onlineplattform des Kantons eingereicht werden. Einsendeschluss ist der
21. Februar. Der Bund erwartet landesweit rund 100'000 Gesuche. Davon dürften gegen 20'000 auf den Kanton Zürich entfallen, so Stocker.

Neu können Firmen um Härtefallhilfe ersuchen, wenn sie in den letzten zwölf Monaten wegen Corona Umsatzeinbussen von mindestens 40 Prozent hatten. Oder wenn sie aufgrund von behördlichen Anordnungen seit dem 1. November 2020 mindestens 40 Tage schliessen mussten.

Zur Verfügung stehen in der zweiten Runde mindestens 350 Millionen Franken. Die Summe erhöht sich noch, da das nicht verwendete Geld aus der ersten Runde hinzukommt.

Der Staat zahlt Firmen bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes

Neu können Firmen 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der beiden Vorjahre ohne Rückzahlungspflicht erhalten. Die Limite liegt bei 750'000 Franken. In der ersten Runde waren es noch 10 Prozent mit einer Höchstgrenze von 400'000 Franken.

Stocker bezeichnete die neue 20-Prozent-Regelung als grosszügig. Die Fixkosten inklusive Mieten seien damit abgedeckt. Der SVP-Regierungsrat räumte aber ein, dass dies vor allem für Firmen mit hohen Vorjahresumsätzen und tiefen Fixkosten grosszügig sei; etwa für Handelsfirmen, die nur ein Büro, ein paar Computer und wenige Angestellte hätten. Für andere, zum Beispiel Hotels oder Schausteller, sehe es weniger vorteilhaft aus.

Auch Teilschliessungen zählen

Auch Betriebe, die nur teilweise schliessen mussten, können Härtefallgelder beantragen. Als Beispiele nannte Stocker: Bäckereien mit wegen Corona geschlossenem Café; Hotelrestaurants, die im Restaurant nur noch Hotelgäste bewirten dürfen; Restaurants, die derzeit nur Take-away liefern.

Von der Härtefallhilfe ausgeschlossen bleiben Firmen, die erst Anfang 2020 gegründet wurden. Stocker geht aber davon aus, dass für sie auf Bundesebene eine Lösung gefunden wird.

Jacqueline Fehrs Pläne für Kulturschaffende

Auf die Pläne der Zürcher Kulturministerin Jacqueline Fehr (SP) angesprochen, die von der Coronakrise existenziell getroffenen selbstständigen Kulturschaffenden ein Grundeinkommen von monatlich 3840 ermöglichen will, sagte Stocker: Die Finanzdirektion sei lediglich in den entsprechenden Nachtragskredit involviert gewesen. Wie die Direktorin der Justiz und des Innern damit umgehe, sei ihre Sache. Um Bundesgelder abzuholen, sei es jedoch entscheidend, die Kriterien des Bundes einzuhalten.

Bislang gibt es dazu offenbar keine Einigung zwischen der SP-Regierungsrätin und dem Bund. Fehr sei mit dem Bundesamt für Kultur im Gespräch, sagte ein Sprecher der Direktion der Justiz und des Innern am Donnerstagabend. Und: Das entsprechende kantonale Gesuchsportal werde im Februar aufgeschaltet.