Kantonsrat

Das Verbandsbeschwerderecht wird nicht ausgedehnt

Um Kulturland zu schützen, sollen nach Ansicht der Grünen und der Alternativen Liste zusätzliche Verbände eine Beschwerde einreichen dürfen. Die Mehrheit im Kantonsrat konnte der Idee aber nichts abgewinnen.

Heinz Zürcher
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Die Initiative auf Anpassung des des Planungs- und Baugesetzes wurde abgelehnt.

Die Initiative auf Anpassung des des Planungs- und Baugesetzes wurde abgelehnt.

Keystone

Natur- und Heimatschutz können gegen Bauprojekte rekurrieren – oft mit Erfolg. Das Instrument habe sich bewährt, findet der Grüne Kantonsrat Robert Brunner (Steinmaur). Er setzt sich deshalb dafür ein, dass das Verbandsbeschwerderecht ausgedehnt wird. So sollen sich bestimmte Vereinigungen gegen die Festsetzung von Gestaltungsplänen ausserhalb der Bauzonen wehren können. Dies mit dem Ziel, wertvolles Kulturland zu schützen. Zum Zug kommen dürften gesamtkantonal tätige Verbände, die sich seit mindestens zehn Jahren der Förderung der Landwirtschaft im Kanton Zürich widmen. Dazu gehörten unter anderem der Bauernverband und der Obstverband. In diesen beiden Verbänden ist Brunner Mitglied.

Kritische Bauern

Gestern lehnte der Kantonsrat Brunners Parlamentarische Initiative mit 152 zu 17 Stimmen ab. Nebst den Grünen war lediglich die Alternative Liste für eine entsprechende Anpassung im Planungs- und Baugesetz.

Selbst die SVP stimmte geschlossen gegen eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts. «Auf den ersten Blick tönt der Vorschlag gut», sagte Margreth Rinderknecht, Bäuerin aus Wallisellen und ehemaliges Vorstandsmitglied des Bauernverbandes. «Ich habe mich auch schon geärgert, dass unser Verband keine Beschwerde einreichen konnte.» Doch sei die SVP grundsätzlich gegen das Verbandsbeschwerderecht – «und noch mehr Juristenfutter».

Der Grünliberale Thomas Wirth (Hombrechtikon) befand zudem, dass ja mitunter die Bauern selbst zu jenen gehörten, die Kulturlandverluste erzeugten. Dem widersprach der Steinmaurer Landwirt Hans Egli (EDU) vehement. «Das Bild vom Kulturland vernichtenden Bauern ist haltlos und falsch», sagte er. Dennoch stimmte auch seine Partei gegen Brunners Anliegen.

Nach Ansicht der SP genügt das heutige Verbandsbeschwerderecht. Eine Ausdehnung führe lediglich zu Ungleichheiten, sagte Theres Agosti Monn (Turbenthal). Die FDP sieht insbesondere die Gefahr, dass Berufsverbände aufgrund von wirtschaftlichen Interessen oder Partikularinteressen Beschwerden einreichen würden – und nicht zum Schutz von Kulturland.

Auch die Regierung vertritt diese Haltung. Ihrer Ansicht nach hätte eine Ausdehnung des Beschwerderechts zu Rechtsunsicherheit geführt und letztlich kontraproduktiv gewirkt.