Budget 2021

Die Stadt Zürich ist optimistischer als der Kanton

Der Zürcher Stadtrat budgetiert fürs kommende Jahr ein Minus von knapp 100 Millionen Franken. Die Kantonsregierung hingegen plant mit einer halben Milliarde Defizit.

Matthias Scharrer
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Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) und Thomas Kuoni, Direktor der Finanzverwaltung, erläutern das Stadtzürcher Budget 2021.

Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) und Thomas Kuoni, Direktor der Finanzverwaltung, erläutern das Stadtzürcher Budget 2021.

Matthias Scharrer

Die Stadt Zürich rutscht in die roten Zahlen: Fürs kommende Jahr budgetiert sie ein Minus von 97,7 Millionen Franken, wie Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) gestern vor den Medien sagte – bei einem Gesamtbudget von rund neun Milliarden. Auch bei der noch ausstehenden Rechnung fürs laufende Jahr zeichnet sich ein Defizit ab – zum ersten Mal seit 2014. Als Gründe für das negative Budget 2021 nannte Leupi die Corona-Pandemie, die vom Volk beschlossene Steuervorlage 17 und das Bevölkerungswachstum.

Corona belaste das Budget unmittelbar mit rund 40 Millionen Franken. Zum einen, weil die Stadt mit 500 zusätzlichen Sozialhilfeempfängern rechne; zum anderen, weil die Flughafen-Aktien der Stadt weniger Dividende abwerfen dürften als in früheren Jahren; ausserdem schlügen höhere Ausgaben zur Unterstützung von Kulturschaffenden sowie Hilfsgelder für Zürich Tourismus im Zusammenhang mit Corona zu Buche.

Die vom Bund und Kanton beschlossene Steuervorlage 17 werde ebenfalls in der Stadtkasse spürbar: «Die Unternehmenssteuerreform kostet uns jährlich 90 Millionen Franken», sagte Leupi. Gesamthaft rechnet er bei Firmen mit Steuereinbussen in Höhe von knapp 200 Millionen Franken im Vergleich zum Budget 2020.

Bei den natürlichen Personen plant Leupi hingegen gut 120 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen ein, vor allem wegen der höher zu erwartenden Quellensteuern. Das Bevölkerungswachstum sei auch ein Grund für die steigenden Ausgaben, etwa in den Schulen. Dass es im ersten Halbjahr 2020 erstmals seit Jahren unterbrochen wurde, wertete Leupis Steueramtschef Bruno Fässler als Ausnahme, bedingt durch die Reiseeinschränkungen wegen Corona. Weiterhin zunehmend sind die geplanten Investitionen. Da mehrere Grossprojekte zusammenkommen, darunter Liegenschaftsgeschäfte und der Kauf neuer Trams, steigen sie um 270 Millionen auf 1,4 Milliarden Franken.

Banken und Versicherungen helfen

Im Vergleich zum Kanton Zürich, der fürs kommende Jahr mit einem Minus von gut einer halben Milliarde Franken rechnet, ist das Budget der Stadt Zürich deutlich weniger pessimistisch. Leupi erklärt dies damit, dass in der Stadt Zürich Banken und Versicherungen einen weitaus höheren Anteil der Steuereinnahmen liefern als im Kanton. Eine Umfrage bei 250 Unternehmen in der Stadt Zürich deute zudem auf bald wieder steigende Steuererträge hin. Allerdings seien diese Prognosen mit Vorsicht zu geniessen.

Das Budget 2021 dürfte trotzdem einen Vorbote magerer Jahre sein: Laut Leupis Finanzplan schmilzt das Eigenkapital der Stadt Zürich von 1,5 Milliarden auf knapp 800 Millionen Franken im Jahr 2024.

Zürichs Kassenwart will aber an der bisherigen Finanzpolitik mit einem Steuerfuss von 119 Prozent und mehr oder weniger konstanten Investitionen festhalten, wie er betonte. Die Strategie habe sich bewährt und dazu beigetragen, dass die Stadt auch in der Coronakrise dank hohem Eigenkapital ergänzend zum Bund und Kanton helfen könne.

«Der Stadtrat hat weder einen Leistungsabbau noch eine Steuererhöhung im Budget eingebaut», sagte Leupi. «Selbstverständlich sind auch Steuersenkungen nicht angesagt.» Nachdem nun auch der Kanton die mit der Steuervorlage 17 ursprünglich vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuer um einen zweiten Prozentpunkt abgesagt habe, fühle sich der Zürcher Stadtrat in seiner Haltung bestärkt. Zwar werde es aufgrund der Coronakrise nicht einfach, die genannten Ziele zu erreichen. «Wir sind aber zuversichtlich», sagte Leupi.

FDP will Stadtzürcher Budget zurückweisen

Während es von links Applaus für das Budget des rot-grün dominierten Zürcher Stadtrats gibt, kommt von rechts scharfe Kritik. Die FDP kündigt an, sie wolle das Budget im Gemeinderat zurückweisen. Es sei offensichtlich, dass die Schätzungen des Stadtrats die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nicht abbilden. «Der Stadtrat will einfach weitermachen wie bisher und kennt beim Ausgaben- und Stellenwachstum keine Grenzen», schreibt die FDP in ihrem Communiqué.

«Die sorgenfreien Zeiten sind vorbei – jetzt gilt es, den Gürtel enger zu schnallen», meldet die SVP. Sie kritisiert etwa, dass die Stadt Zürich Mittagstische an Tagesschulen stärker subventioniere als andere Gemeinden und dass Angestellte der Stadt künftig vier Wochen Vaterschaftsurlaub hätten. Im Gemeinderat werde die SVP Anträge einreichen, um das geplante Defizit zu verringern.

Die GLP fordert einen Massnahmenplan zum Schutz des städtischen Eigenkapitals, damit die Stadt für eine Rezession gerüstet sei. Das Budget 2021 ist für die GLP «erwartungsgemäss», das in ähnlicher Grössenordnung prognostizierte städtische Rechnungsergebnis 2020 «akzeptabel».

Die SP und die Grünen loben die auf Kontinuität ausgerichtete Finanzpolitik des Zürcher Stadtrats. Es gebe keinen Grund für überstürzte Massnahmen, gerade beim Steuerfuss sei Stabilität angezeigt. Die AL begrüsst, dass der Stadtrat auf Leistungskürzungen verzichtet. Im Gemeinderat, der im Dezember über das Budget entscheidet, haben SP, Grüne und AL zusammen die Mehrheit. (mts)