Zürcher Stadtparlament

Grosse Parteien wollen bisheriges Wahlrecht behalten

Die grossen Stadtzürcher Parteien SP, SVP und FDP wollen das bisherige Wahlrecht beibehalten. Sie bekämpfen die Initiative der Kleinparteien zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen. Darüber abgestimmt wird am 12. Februar.

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Plakate zu den vergangenen Stadtratswahlen. (Archiv=

Plakate zu den vergangenen Stadtratswahlen. (Archiv=

Keystone

Will heute eine Partei ins Stadtparlament einziehen, muss sie in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holen.

Dies führt dazu, dass die kleineren Parteien EVP, SD, BDP, EDU und Piratenpartei nicht im Parlament vertreten sind. Mit der Initiative "Faires Wahlrecht für Züri - Jede Stimme zählt!" wollen zehn kleinere und mittelgrosse Parteien die Abschaffung der Hürde erreichen.

Die grossen Parteien SP, SVP und FDP wollen davon nichts wissen. Sie haben sich im überparteilichen Komitee "Für ein bewährtes Wahlrecht" zusammengeschlossen. Sie halten zusammen momentan 82 der 125 Sitze im Parlament. Mit dem neuen Wahlrecht wären es ein paar weniger. Dennoch gehe es ihnen nicht um Machterhalt, wehrten sie sich am Montag vor den Medien gegen den Hauptvorwurf ihrer Gegner.

Die Forderung, dass jede Stimme einen Wert haben soll, sei im Grundsatz sicher richtig. Man müsse sich jedoch fragen, ob im Gegensatz zu Abstimmungen, dies auch im parlamentarischen Alltag Sinn mache.

Faire politische Prozesse ermöglichen

Dem Komitee gehe es vor allem um die Grundfrage, ob das sogenannt faire Wahlrecht auch zu fairen politischen Prozessen führe. Und da habe man gewisse Zweifel. Die Abschaffung der Hürde führe dazu, dass der Wählerwille nicht mehr korrekt abgebildet werde und Kleinstparteien ein überproportionales Gewicht erhalten würden.

So könne es geschehen, dass - im Extremfall eine einzige Person - oder 0,9 Prozent der Wählerstimmen ein Gewicht von 100 Prozent bekomme und im Alleingang über Ja oder Nein zu einer Vorlage entscheide. Da könne man wohl kaum mehr von einem fairen Wahlrecht sprechen.

Zudem führe eine solche Situation auch dazu, dass die Stadtregierung bisweilen mit den Kleinstparteien Kompromisse aushandle, und dadurch nicht die Parlaments-Mehrheit entscheide, sondern eine kleine Minderheit. Dies habe man schon oft erlebt.

Das Stadtzürcher Parlament hat durchaus Erfahrungen mit Kleinstparteien, etwa mit EVP, Partei für Zürich, Schweizer Demokraten und dem parteilosen ex SVP-Gemeinderat Mario Babini.

Hürde wird immer wieder kritisiert

Die 5-Prozent-Hürde war bereits nach den Wahlen im Jahr 2006 - kurz nach ihrer Einführung - erstmals kritisiert worden. Der Gemeinderat überwies 2008 eine Motion von CVP und EVP zur Abschaffung knapp nicht.

Eine Einzelinitiative, welche die Herabsetzung des Quorums von 5 auf 2 Prozent forderte, scheiterte 2011 an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,9 Prozent.

Das Bundesgericht wies 2014 eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch ein 5-Prozent-Quorum sei sachlich haltbar.

Zürich ist die einzige Gemeinde in der Schweiz, die bei Parlamentswahlen ein Quorum kennt. Durch ihre Grösse sei dies durchaus gerechtfertigt, hiess es am Montag. Mehrere Kantone - darunter der Kanton Zürich - kennen aber eine Hürde für den Einzug ins Parlament.