Abstimmungskampf

Im Streit um die Strassenfinanzierung spielt jetzt auch die Coronakrise eine Rolle

Kostenwahrheit oder Giesskannenprinzip? Am 27. September entscheidet das Kantonalzürcher Stimmvolk darüber, wie Gemeindestrassen künftig zu finanzieren seien. Jetzt warnt der Regierungsrat: Die vom Kantonsrat bewilligte Änderung sei wegen der Coronakrise nicht tragbar.

Matthias Scharrer
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Ob Gemeindestrassen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden, entscheidet das Volk am 27. September.

Ob Gemeindestrassen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden, entscheidet das Volk am 27. September.

Reto Martin

Wer bezahlt den Strassenbau? Insgesamt 173 bis 200 Millionen Franken geben alle Zürcher Gemeinden pro Jahr für ihre kommunalen Strassen aus, wie das statistische Amt des Kantons am Montag auf Anfrage mitteilte. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 2014 bis 2018, neuere gibts noch nicht. Nun stimmt das kantonale Stimmvolk über ein neues Finanzierungsmodell für die Gemeindestrassen ab: Laut der Vorlage, die die linksgrüne Mehrheit im Kantonsrat gutgeheissen hat, sollen künftig aus dem kantonalen Strassenfonds mindestens 20 Prozent für den Unterhalt der Gemeindestrassen abgezweigt werden. Es ginge um rund 90 Millionen Franken pro Jahr.

Für die linksgrünen Parteien wäre die neue Regelung ein Schritt hin zur Kostenwahrheit im Verkehr. Der Strassenfonds speist sich nämlich aus Abgaben der Automobilisten. Bislang dient er dem Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Neu sollen auch die Gemeindestrassen daraus mitfinanziert werden – statt wie bisher aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinden. Künftig würden die für den motorisierten Strassenverkehr gebauten Strassen so vermehrt von jenen bezahlt, die sie benützen. Dies biete sich an, da der Strassenfonds, in den jährlich rund 450 Millionen Franken fliessen, gut gefüllt sei, heisst es von linksgrüner Seite.

Zudem sei das Gemeindestrassennetz viel grösser als jenes der Kantonsstrassen. Letzteres umfasst 1500 Kilometer. Laut der Abstimmungsvorlage sollen die Strassenfondsgelder je nach Länge des kommunalen Strassennetzes unter den Gemeinden verteilt werden. SP, Grüne, GLP, EVP und AL verschafften der geplanten Gesetzesänderung im Kantonsrat eine Mehrheit.

SVP, FDP, CVP und EDU unterlagen. Die Bürgerlichen ergriffen in der Folge das Referendum, weshalb es nun zur Volksabstimmung kommt. Ihr Hauptargument: Die von linksgrüner Seite geforderte Umverteilung führe zum Giesskannenprinzip. Auch Gemeinden, die gar nicht darauf angewiesen seien, erhielten so zusätzliche Mittel. Zudem würden die grossen Städte stark profitieren, da sie die grössten kommunalen Strassennetze hätten. Ausserdem widerspreche die Vorlage den Prinzipien des kantonalen Finanzausgleichs. Und: Für wichtige kantonale Strassenbauprojekte könnte künftig das Geld fehlen, wenn der Strassenfonds geleert würde. Auch der kantonale Gemeindepräsidentenverband ist gegen die Vorlage, wie sein Präsident Jörg Kündig (FDP) auf Anfrage sagte. Begründung: Sie brächte einen Systemwechsel hin zum Giesskannenprinzip.

Dem widersprach Robert Brunner (Grüne), der Vater der Vorlage, bereits in der Kantonsratsdebatte: «Wir gehen nicht mit der Giesskanne vor, sondern wir gehen nach Länge des Strassennetzes vor», sagte er. Am meisten würden Flächengemeinden mit wenig Einwohnern profitieren. Die Städte kämen im mittleren Bereich weg.

Regierungsrat hält Vorlage für «nicht tragbar»

Ein neues Argument führt nun der Regierungsrat in der kürzlich online veröffentlichten Abstimmungszeitung an: die Coronakrise. «Angesichts der Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und der absehbaren massiven Herausforderungen für den Kantonshaushalt ist es nicht tragbar, den Gemeinden diese weitere Zusatzfinanzierung durch den Kanton zukommen zu lassen», schreibt die Regierung. In ihrer Stellungnahme schwingt auch die zweite kantonale Vorlage mit, die ebenfalls am 27. September vors Volk kommt: Jene über die stärkere Beteiligung des Kantons an den Zusatzleistungen, mit der sozial schwache Gemeinden entlastet werden sollen. Beide Vorlagen empfiehlt der Regierungsrat zur Ablehnung. Das letzte Wort hat das Volk.