Sparpaket

Kanton spart bei Behindertenheimen: Beiträge werden eingefroren

Das Sozialamt will die Beiträge für Behinderteninstitutionen einfrieren.

Katrin Oller
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Behinderte sind insgesamt von fünf Sparmassnahmen betroffen. (Symbolbild)

Behinderte sind insgesamt von fünf Sparmassnahmen betroffen. (Symbolbild)

Keystone

2013 hat der Kantonsrat das letzte Mal die Kantonsbeiträge an die Zürcher Behindertenorganisationen gekürzt. Darauf hat das Sozialamt jeder der 85 Institutionen mit einer Leistungsvereinbarung pauschal das Budget um 1 Prozent gestutzt. «Wir sind erleichtert, dass es diesmal nicht so weit gekommen ist», sagt Daniel Frei, SP-Kantonsrat und Präsident von Insos Zürich, dem Branchenverband für Institutionen für Menschen mit einer Behinderung. Dennoch sei die Branche alles andere als erfreut über die Leistungsüberprüfung des Regierungsrats, die er vergangene Woche präsentiert hat. Denn auch bei dieser Sparrunde stehen die Behindertenorganisationen im Fokus. Die Kantonsbeiträge sollen stabilisiert, statt jährlich leicht erhöht werden.

2008 hat der Kanton die Verantwortung für die Finanzierung von Behinderteninstitutionen vom Bund übernommen. Damit einher ging ein neues Finanzierungssystem. Während der Bund die Defizite der Institutionen übernahm, wird vom Kanton neu der Aufwand für die Betreuung pro Platz abgegolten. 2015 betrug der Beitrag 336,4 Millionen Franken. Für 2016 sind 337,6 Millionen Franken geplant. Denn die Plätze in den Heimen sollen von 9769 auf 9930 ansteigen. Der Beitrag von 2016 soll nun bis 2019 eingefroren werden, statt wegen des zunehmenden Platzbedarfs weiter anzusteigen, wie dies noch im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) vorgesehen war. Damit verspricht sich die Regierung Einsparungen von 33 Millionen Franken.

Das sei sozialpolitisch vertretbar, sagte Regierungsrat Mario Fehr (SP) an der Medienkonferenz vergangene Woche. Es werden keine Beiträge gekürzt, vielmehr soll die Auslastung bei den Wohnstrukturen von 95 auf 96 Prozent und bei den Tagesstrukturen von 95 auf 97 Prozent erhöht werden. Dies bedeute, dass leere Plätze nach Todesfällen oder Austritten möglichst schnell wieder belegt werden müssen, sagt Ruedi Hofstetter, Leiter des kantonalen Sozialamtes. Bis im Herbst wird der Regierungsrat über die Bedarfsplanung und damit über die Bewilligung zusätzlicher Plätze in Behinderteninstitutionen entscheiden.

In der Theorie höre sich die höhere Auslastung gut an, sagt Insos-Präsident Daniel Frei. «In der Praxis wird das nicht so einfach.» Ein freier Platz passe vielleicht nicht zum Klienten, der aufgenommen werde. Deshalb brauche die Branche Spielraum, um auf die individuellen Bedürfnisse reagieren zu können. Eine Erhöhung der Auslastung um 1 bis 2 Prozent hält Frei aber für machbar. Allerdings kollidiere eine höhere Auslastung mit dem Gedanken der Wahlfreiheit, der in der Uno-Behindertenrechtskonvention festgehalten ist. Diese hat die Schweiz 2014 ratifiziert, ist jedoch im Kanton Zürich noch nicht umgesetzt. Weiter macht sich Frei Sorgen um die Ressourcen, welche die Branche für Innovationen einsetzen möchte: «Neue Angebote könnten leicht auf der Strecke bleiben, wenn die Mittel limitiert sind.»

Kleinere Heime sind betroffen

Die Regierung rechnet mit einem moderaten Wachstum an Betreuungsplätzen. Dies hält Frei für realistisch. Allerdings müsse man auf gewisse Faktoren flexibel reagieren können, wie das Bevölkerungswachstum: «Die Klienten werden älter und gerade bei den über 65-Jährigen sind viele Finanzierungsfragen noch offen.» Vom höheren finanziellen Druck sind laut Frei vor allem die kleineren Heime betroffen, die sich bereits jetzt teilweise mit existentiellen Fragen auseinandersetzen müssen.

Generell ist Frei aber zuversichtlich. Ein sorgsamer Umgang mit den Finanzen sei selbstverständlich und die Behinderteninstitutionen seien gut aufgestellt. «Und wenn der Platzbedarf stärker als erwartet steigen sollte, muss der Regierungsrat faktisch mehr Plätze bewilligen und auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.»

Fünf Sparmassnahmen: Behinderte sind mehrfach betroffen

Menschen mit einer Behinderung sind gleich mehrfach von der Leistungsüberprüfung des Regierungsrats betroffen. Neben dem Einfrieren der Kantonsbeiträge an Behinderteninstitutionen zählt der Aktionskreis Behindertenpolitik (AKB) vier weitere Sparmassnahmen auf: Mit der Senkung der Beiträge bei Zusatzleistungen zu AHV/IV will die Regierung bis 2019 4 Millionen sparen. Die Kürzung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligungen soll 80 Millionen einsparen. Laut Marianne Rybi, Sprecherin des AKB und Geschäftsleiterin der Behindertenkonferenz Kanton Zürich, sind beides wichtige Beiträge zum knappen Haushaltsbudget eines Menschen mit Behinderung, der alleine lebt. Weiter hat die Regierung vor, die Beiträge an Promobil auf dem Niveau von 2016 einzufrieren, um 8,1 Millionen zu sparen. Promobil verteilt Fahrtengutschriften an geh- und sehbehinderte Menschen, damit sie günstiger Taxifahren können. Promobil erhalte auch vom ZVV Beiträge, sagt Rybi, obwohl diese bald praktisch auf null sinken werden. Somit werde die Mobilität von Menschen mit einer Behinderung sukzessive angegriffen. Der letzte Punkt sind die Sonderschulen. Dort sieht die Regierung vor, mit «restriktivem Ressourcenmanagement» 9,4 Millionen einzusparen. Je nachdem, welche Massnahmen entschieden werden, komme es auch hier zu massiven Einschränkungen, sagt Rybi. Eine erwachsene Person kann von vier der fünf Sparmassnahmen betroffen sein. «Das steht diametral entgegen der Uno-Behindertenrechtskonvention, die zurzeit umgesetzt werden muss», sagt Marianne Rybi. Vor allem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz werde missachtet. (kme)