Politische Rechte

Kantonsrat will selber über Umsetzungsvorlagen bestimmen

Lehnt der Kantonsrat eine Gesetzesvorlage ab, die auf einer Volksinitiative beruht, ist das Verfahren beendet und das Volksbegehren landet in der Schublade. Die Grünen wollten, dass das Stimmvolk das letzte Wort hat - blieben aber erfolglos.

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Es geht um eine komplexe Fragestellung über die Rolle des Parlaments. (Archiv)

Es geht um eine komplexe Fragestellung über die Rolle des Parlaments. (Archiv)

Keystone

Wird eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung vom Stimmvolk angenommen, muss der Regierungsrat eine so genannte Umsetzungsvorlage formulieren. Wird diese dann vom Parlament abgelehnt, ist das Verfahren nach heutigem Recht beendet.

"Es kann doch nicht sein, dass ein blosser Akt des Kantonsrats eine angenommene Volksinitiative so einfach aus der Welt schaffen kann", sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) am Montag im Parlament. Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangten die Grünen deshalb eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Die Frage, ob eine Volksinitiative überhaupt umgesetzt werde, stehe dem Kantonsrat gar nicht zu, sagte Margreiter. Die Grünen forderten deshalb, dass in jedem Fall über eine solche Umsetzungsvorlage eine Volksabstimmung durchzuführen sei, wenn sie im Kantonsrat abgelehnt wird. Die Stimmberechtigten würden sonst ihrer Rechte beschnitten.

Das Anliegen hatte trotz der Unterstützung von SP und GLP keine Chancen. Die PI wurde mit 89 zu 79 Stimmen abgelehnt. "Wenn der Kantonsrat zum Schluss kommt, ein Vorstoss ist nicht umsetzbar, sollte dies der Abschluss des Verfahrens sein", sagte Martin Farner (FDP, Oberstammheim) als zuständiger Kommissionspräsident.

Bei Kulturlandinitiative Fehler gemacht

Zu reden gab die PI vor allem auch wegen der Kulturlandinitiative. Der Kantonsrat war erst letzte Woche vom Bundesgericht kritisiert worden, weil es im Mai 2014 gar nicht erst auf den Entwurf zur Umsetzung dieses Volksbegehrens eingetreten war. Die Initiative der Grünen war als allgemeine Anregung formuliert.

Der Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat in der Folge als Umsetzungsvorlage einen Entwurf zur Revision des Planungs- und Baugesetzes und empfahl diesen zur Ablehnung. Die Anliegen der Initiative seien im Richtplan bereits ausreichend berücksichtigt worden, begründete er das Vorgehen. Dies verneinte das Bundesgericht nun.

"Wir sind gegen die PI trotz des Urteils des Bundesgerichts", sagte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Wer eine Initiative einreiche, solle klare Worte und Forderungen formulieren und nicht einfach nette Worte, kritisierte er die Form der allgemeinen Anregung. "Wer diese Form wählt, gibt das Zepter aus der Hand."

Initianten würden bei einer allgemeinen Anregung die Umsetzungsformulierung in die Hände von Regierungs- und Kantonsrat legen, sagte auch Katharina Kull (FDP, Zollikon). "Sie nehmen in Kauf, dass die Umsetzungsvorlage abgelehnt wird." Die PI und der Bundesgerichtsentscheid seien aber zwei verschiedene Paar Schuhe.

"Bei der Kulturlandinitiative haben wir einen Fehler gemacht", sagte Kull. Um daraus zu lernen, müsse aber das schriftliche Urteil abgewartet werden. Priska Seiler (SP, Kloten) sprach von einem "demokratiepolititischen Fehler". "Wir hätten den Auftrag gehabt, eine referendumsfähige Vorlage zu formulieren", sagte sie.

Doch auch die SP-Kantonsrätin sprach von den Risiken der als allgemeine Anregung formulierten Initiativen. "Es besteht die Gefahr, dass man nicht das bekommt, was man wollte." Dass am Schluss aber gar nichts mehr übrig bleibe - wie bei der Kulturlandinitiative - das gehe nicht. "Das Volk muss das letzte Wort haben."

Rolle des Parlaments muss geklärt werden

"Wenn wir weiterhin zulassen, dass Volksinitiativen sang- und klanglos versenkt werden, erfüllen wir unseren Auftrag als Volksvertreter nicht", sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). "Wir müssen die bestmögliche Umsetzungsvorlage ausarbeiten und sie dem Volk unterbreiten."

Die CVP kritisierte derweil die Grünen, ihre PI sei nur wegen des Einzelfalls Kulturlandinitiative entstanden. "Hier soll etwas geregelt werden, das sonst noch gar nie vorgekommen ist", sagte Yvonne Bürgin (Rüti). "Dem Volk eine Abstimmung vorzulegen, deren Umsetzung gar nicht möglich ist, wäre ausserdem unseriös."

Der Regierungsrat lehne die PI ab, sagte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) . "Ich vermute aber, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist." Man müsse nun das schriftliche Urteil des Bundesgerichts zur Kulturlandinitiative abwarten. "Es geht um eine komplexe Fragestellung über die Rolle des Parlaments."