Winterthur

Keine Zuschüsse mehr an Bus-Abi und Lebenskosten für arme Rentner?

Die Winterthurer Stimmberechtigten müssen am 12. April über eine Sparvorlage entscheiden. Mittellose AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger sollen keinen städtischen Beitrag mehr an den Lebensbedarf und das Busabonnement erhalten.

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Mit den Sparmassnahmen bei mittellosen Rentner will Winterthur zwei Millionen jährlich einsparen. (Symboblid)

Mit den Sparmassnahmen bei mittellosen Rentner will Winterthur zwei Millionen jährlich einsparen. (Symboblid)

Keystone

Die Stadt will damit rund zwei Millionen Franken jährlich sparen. Die Kürzung bei den Gemeindezuschüssen für AHV- und IV-Beziehende mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist eine der Massnahmen des Sparprogramms "Balance", das die Winterthurer Regierung am Donnerstag vorgestellt hatte. Am Freitag nun orientierte Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) über die Abstimmungsvorlage.

Ursprünglich hatte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat beantragt, die gesamten Gemeindezuschüsse zu streichen. Das Parlament wich aber im Dezember vom Antrag des Stadtrats ab.

Die Mietzinszuschüsse in der Höhe von 1,4 Millionen Franken sollen weiter ausgerichtet werden. Der Grosse Gemeinderat strich lediglich die Zuschüsse für Lebensbedarf und Busabonnements, diese machten im Jahr 2013 2,1 Millionen Franken aus.

Aufgrund der finanziellen Lage gebe es keinen Spielraum, diese freiwilligen Leistungen auch in Zukunft finanzieren zu können, argumentieren Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments.

Gegen das "Sparen auf Kosten der Ärmsten" ergriff die SP aber das Behördenreferendum. Deshalb haben nun die Stimmberechtigten am 12. April das letzte Wort zu den Kürzungen.

Rund 2300 Winterthurer erhalten Zuschüsse

Die Gemeindezuschüsse sind ein Teil der Zusatzleistungen zu AHV und IV. Zusatzleistungen helfen dort, wo die Renten und das übrige Einkommen die minimalen Lebenshaltungskosten nicht decken.

Die Gemeindezuschüsse sind für die Stadt Winterthur freiwillig und sollen den höheren Lebenskosten in der Stadt Rechnung tragen. Für die Stadt sind es gleichzeitig die einzigen Leistungen, die bei AHV und IV eingespart werden können.

Im Juli 2014 bezogen rund 2300 Winterthurerinnen und Winterthurer Zuschüsse für den Lebensbedarf und 345 Personen erhielten eine Vergünstigung für das Busabonnement. Durchschnittlich betrug der monatliche Zustupf gemäss Abstimmungszeitung 134 Franken pro Person.

Vor zehn Jahren wurden die Zuschüsse in Winterthur bereits halbiert. Das Winterthurer Stimmvolk stimmte der Sparvorlage knapp zu. Die SP hatte damals ebenfalls das Referendum gegen den Kürzungsentscheid des Gemeinderates ergriffen. (sda)