Tieranwalt

Neues Regime unter Beobachtung

Die Funktion des Tieranwalts wird in die Verwaltung integriert – mit welchen Folgen? Antoine F. Goetschel ortet in der neuen Regelung Gefahr.

Thomas schraner
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Antoine F. Goetschel wird auch in Zukunft dem Tierschutz treu bleiben. roman hodel

Antoine F. Goetschel wird auch in Zukunft dem Tierschutz treu bleiben. roman hodel

Limmattaler Zeitung

Ab 2011 verliert der Kanton den Tieranwalt. Seine Funktion wird in die Verwaltung integriert. Der Tierschutz werde nicht leiden, heisst es offiziell. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) und Tieranwalt Antoine F.Goetschel sind skeptisch.

«Die neue Regelung ist ganz klar eine Abwertung gegenüber dem Tieranwalt», sagt Vanessa Gerritsen, rechtswissenschaftliche Mitarbeiterin des TIR. Der Tieranwalt sei weisungsunabhängig, was bei der neu in die Verwaltung integrierten Funktion nicht der Fall sei. Diesen Unterschied stellt auch der Sprecher der kantonalen Gesundheitsdirektion (GD), Urs Rüegg, nicht in Abrede, glaubt aber, dass sich dies nicht negativ auswirken werde.

Keine Initiative

Neu kümmert sich gemäss Rüegg ab Anfang Jahr die Juristin Ursula Wirtz in der GD mit einem 40-Prozent-Pensum um den Tierschutz. Sie ist Kantonstierärztin Regula Vogel unterstellt, die wiederum Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) untersteht. Zumindest theoretisch besteht die Möglichkeit, dass dieser oder ein zukünftiger Gesundheitsdirektor Einfluss nimmt, wenn es darum geht, Tierschutzinteressen etwa gegenüber Landwirten zurückzubinden. «Dafür gibt es keinen Spielraum», glaubt Rüegg. Dem Tierschutz stehe kein Rückschritt bevor, zitiert er die Meinung der Regierung. Auch kostenmässig werde gleich viel ausgegeben wie zuvor, nämlich jährlich rund 80 000 Franken.

«Es ist möglich, dass es funktioniert», sagt TIR-Juristin Gerritsen. Sie findet aber, dass der Tieranwalt die klar bessere Lösung ist. «Wir werden genau beobachten, was nun geht», sagt Gerritsen. Alarmiert wäre sie, wenn die Zahl der Strafverfahren sinken würde oder Verstösse gegen das Tierschutzgesetz milder eingestuft würden. Eine Initiative zur Wiedereinführung des Tieranwalts zieht die TIR nicht in Betracht: «Das würde uns als Zwängerei ausgelegt.»

Wo ortet Tieranwalt Goetschel die Gefahren der neuen Regelung? Er nennt zweierlei. Erstens bestehe die Gefahr, dass die Verwaltung zu wenig Distanz zu den eigenen Verfahren habe und versuche, Strafverfahren mit wenig Chancen durchzuziehen. So käme es öfters zu Freisprüchen wegen mangelnder Beweise. «Die Tierhalter würden jubilieren», sagt er. «Ich aber will die Quote der Verurteilungen erhöhen.» Zweitens habe der Tieranwalt eine hohe Glaubwürdigkeit, weil durch ihn auch die Tierschutzorganisationen eingebunden seien. Auf ihren Antrag hin ernannte die Regierung den Tieranwalt auf Amtszeit. Hätte er sich als lahme Ente oder als übereifrig entpuppt, hätte sie ihn auswechseln können. «Mit der neuen Regelung kann leicht Misstrauen gegenüber dem Veterinäramt entstehen.»

Viele Strafverfahren in Zürich

Im Kanton Zürich sind letztes Jahr 172 Strafuntersuchungen zum Tierschutz eröffnet worden, wie die TIR gestern in ihrem Jahresbericht bekannt gab. Obwohl die Zürcher Fallzahlen zurückgingen (letztes Jahr waren es 190), gehört Zürich weiterhin zur Spitzengruppe der Kantone mit den meisten Fällen. Je mehr Strafuntersuchungen, desto besser für den Tierschutz, interpretiert die TIR die Zahlen. Schweizweit gab es 2009 einen Rekord mit 955 Tierschutzfällen. Der Kanton St. Gallen führt die Rangliste mit 244 an.

Sehr schlecht kommt der Kanton Luzern mit nur 7 Fällen weg. In einem Kanton, wo die Schweinehaltung stark verbreitet ist, sei eine solch tiefe Zahl von Verfahren schlicht nicht plausibel, sagte Michelle Richner, wissenschaftliche Mitarbeiterin von TIR. Sie äusserte den Verdacht, dass der Kantonstierarzt seine Amtspflicht verletzte, weil er die eröffneten Verwaltungsverfahren nicht in Strafverfahren überführte, es also mit Auflagen an fehlbare Tierhalter bewenden liess. Verstösse gegen das Tierschutzgesetz sind Offizialdelikte, müssen also von Amtes wegen verfolgt werden.

Wie kommt es, dass die Zürcher Fallzahlen gesunken sind, obwohl hier der einzige Tieranwalt der Schweiz tätig ist? «Die Zahl der Verurteilungen ist gleich geblieben wie im Vorjahr», betont Goetschel, nur die Zahl der Einstellungsverfügungen habe abgenommen. Früher habe man auch Strafverfahren begonnen, bei denen der Erfolg auf der Kippe gestanden sei. Heute sondiere man vorher, ob es für eine Verurteilung reiche oder nicht. Wenn nicht, lasse man es bleiben.