Zürich
Nur die SVP ist dagegen: Polizei soll Kasernenareal räumen
Der Kanton soll das Kasernenareal in der Stadt Zürich vollständig räumen, sobald das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) bezugsbereit ist. Dies fordert eine Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit.
Heute befindet sich die Polizei auf dem Kasernenareal, das soll sich aber ändern. .JPG
Im Vorfeld der Volksabstimmung im Jahr 2011 zum neuen Polizei- und Justizzentrum versprach der Zürcher Regierungsrat, dass das Kasernenareal künftig anders genutzt werden könne.
Inzwischen sieht alles anders aus: Da das PJZ zu klein sein wird, um alle Abteilungen wie geplant darin unterzubringen, soll vor allem die Führung der Kantonspolizei bis auf Weiteres in der Polizeikaserne bleiben.
Diese Ankündigung des Regierungsrates hatte im vergangenen Oktober zu heftiger Kritik im Kantonsrat geführt. Der Kantonsrat überwies ein Postulat der Grünliberalen mit 113 zu 56 Stimmen und unterstützte eine parlamentarische Initiative von FDP, SP und Grünliberalen mit 112 Stimmen vorläufig.
Polizei- und Justizzentrum
Gesetz soll ergänzt werden
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit beantragt nun mit 10 zu 5 Stimmen, der parlamentarischen Initiative (PI) zuzustimmen, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.
Damit soll das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum um einen Paragraphen ergänzt werden. Dieser hält fest, dass das Kasernenareal für eine andere Nutzung vollständig freigegeben wird.
Stimmt der Kantonsrat der Gesetzesänderung zu, ist es Aufgabe des Regierungsrates, diesen Entscheid möglichst kostengünstig umzusetzen, wie die Kommission noch weiter fordert.
Eine Minderheit der Kommission - bestehend aus der SVP - lehnt die Gesetzesänderung ab. Sie befürchtet dadurch eine weitere Erhöhung der Kosten des PJZ. Baudirektor Markus Kägi (SVP) hatte im Kantonsrat gesagt, dass ein Zusatzgebäude neben dem PJZ 50 Millionen Franken zusätzlich kosten würde.
Auch im Zürcher Stadtparlament ist ein Postulat der Grünliberalen zum Kasernenareal hängig: Dieses verlangt, dass der Stadtrat prüfen soll, wie das Kasernenareal von der Stadt Zürich im Rahmen eines Verkaufs oder im Baurecht erworben werden kann.
Lange Vorgeschichte
Das bis heute erst projektierte PJZ hat bereits eine lange Geschichte. Zum ersten Mal stimmte die Zürcher Bevölkerung 2003 über die Zusammenlegung von Polizei und Justiz auf dem ehemaligen SBB-Güterbahnhof ab.
In der Detailplanung verteuerte sich das Projekt allerdings auf stolze 700 Millionen Franken. Auf Geheiss des Kantonsrates wurde das Projekt daraufhin auf 570 Millionen abgespeckt. Das Volk entschied in einer zweiten Abstimmung am Projekt PJZ festzuhalten. Auf der Kasernenwiese sind heute die Kaserne der Kantonspolizei und das provisorische Polizeigefängnis untergebracht.
