Zürich

Postulat überwiesen: Stadtparlament will einen Pilotversuch zum Grundeinkommen

In der Stadt Zürich soll das bedingungslose Grundeinkommen getestet werden. Der Zürcher Stadtrat muss prüfen, ob er einen entsprechenden Pilotversuch durchführen kann. Das Parlament hat am Mittwoch ein SP-Postulat mit 61 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen.

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2016 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" mit 76.9 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Dennoch will die lokale SP in Zürich einen Pilotversuch starten. (Archivbild)

2016 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" mit 76.9 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Dennoch will die lokale SP in Zürich einen Pilotversuch starten. (Archivbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Am 5. Juni 2016 hatte das Schweizer Stimmvolk die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" in der Schweiz mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

In der Stadt Zürich stimmte einzig der Stadtzürcher Wahlkreis 4 + 5 dem Begehren mit 54,7 Prozent zu. Die SP der Stadt Zürich nahm diese Zustimmung zum Anlass für eine Motion: In Zürich soll ein Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden.

Damit soll getestet werden, wie sich dieser Versuch auf die teilnehmende Bevölkerung, aber auch auf die Sozialsysteme auswirkt. Anbetracht der Veränderungen in der Arbeitswelt seien Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft zu prüfen, argumentierte die SP.

Pilotversuch, nicht Einführung

Die SP betonte, dass es sich um einen Pilotversuch und nicht um eine Einführung handle. Niemand wisse, was bei diesem Versuch passieren werde, sagte der SP-Sprecher.

Der Stadtrat wehrte sich gegen die Motion, zeigte sich aber bereit, den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Der Stadtrat hatte für seine Begründung einen Bericht mit unter anderem der Arbeitsmarktentwicklung in Zürich verfasst.

Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP) erachtet die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen zwar als wichtig, wie er am Mittwoch sagte. Er finde es aber nicht ein sinnvolles System. Es gebe momentan keinen Anlass dafür, dass die Arbeit ausgehe, wie der Bericht aufzeige: "Es gibt schlicht zu viele Aufgaben."

SP von Grünen und AL unterstützt

Bei der Schlussabstimmung über den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss wurde die SP von den Grünen - "eine zukunftsweisende Idee" - und der AL unterstützt. Die GLP hingegen hätte die Idee nur unterstützt, wenn sie finanziell kostenneutral gewesen wäre.

Ebenfalls dagegen waren SVP, FDP und CVP: Für die CVP sind die Fragezeichen viel zu gross, gemäss SVP würde ein bedingungsloses Grundeinkommen falsche Anreize schaffen und die FDP befürchtete, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar ist und zu höheren Steuern führen würde.