Überwachung
Richter weisen Internet-Spione der Polizei in die Schranken

Im Kanton Zürich darf sich die Polizei nicht mehr mit technischen Mitteln Zugang zu geschlossenen Plattformen im Internet verschaffen, um die Kommunikation zu überwachen.

Philipp Lenherr
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Die Polizei im Kanton Zürich darf sich nicht einfach so mit technischen Mitteln Zugang zu geschützten Bereichen im Internet verschaffen, um die dortige Kommunikation zu überwachen (Themenbild).

Die Polizei im Kanton Zürich darf sich nicht einfach so mit technischen Mitteln Zugang zu geschützten Bereichen im Internet verschaffen, um die dortige Kommunikation zu überwachen (Themenbild).

Keystone

Das Bundesgericht kippt einen Artikel aus dem Polizeigesetz des Kantons Zürich, weil er gegen das von der Verfassung geschützte Fernmeldegeheimnis verstösst. Mit der betroffenen Bestimmung sollte unter anderem gegen Sexualstraftäter im Internet und Hooliganismus vorgegangen werden. Der Student Roger Merki hat gegen verschiedene Punkte des Zürcher Polizeigesetzes eine Beschwerde eingereicht.

In der gestrigen Beratung der Beschwerde kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Polizei im Kanton Zürich sich nicht einfach so mit technischen Mitteln Zugang zu geschützten Bereichen im Internet verschaffen darf, um die dortige Kommunikation zu überwachen. Solche Plattformen können beispielsweise von Pädophilen genutzt werden, um kinderpornografisches Material auszutauschen.

Die schriftliche Begründung des Richterspruchs steht noch aus. Die Bundesrichter machten aber bereits in ihrer mündlichen Beratung klar, dass es für solche Massnahmen – wie bei der Überwachung von Telefonanschlüssen – die vorgängige Genehmigung eines Gerichts braucht. Zudem müssen die überwachten Personen nachträglich über den Vorgang informiert werden.

Nur ein «Nebenpunkt»

Der Kanton Zürich ist mit seinem Polizeigesetz in diesem einen Punkt also über das Ziel hinausgeschossen und vom Bundesgericht zurückgepfiffen worden. Für Regierungsrat Mario Fehr (SP), der gestern Nachmittag kurzfristig zu einer Medienkonferenz einlud, um die Folgen des Entscheids zu erläutern, handelt es sich bei der betroffenen Bestimmung des Polizeigesetzes um «einen Nebenpunkt».

Die Zürcher Polizei verfüge aktuell kaum über die technischen Mittel, um in geschützte Plattformen im Internet einzudringen und diese zu überwachen. In der alltäglichen Praxis habe ein solches Vorgehen deshalb kaum eine Bedeutung. Fehr betonte, dass das Bundesgericht das Zürcher Polizeigesetz im Kern in mehreren Punkten bestätigt habe.

«Lolita 14» darf ermitteln

So dürfen die Beamten weiterhin in öffentlich zugänglichen Chatrooms im Internet verdeckt ermitteln. Dies wird etwa gemacht, um pädosexuelle Straftäter zu überführen. Dazu gibt sich ein Polizist oder eine Polizistin als Mädchen aus, beispielsweise mit dem Pseudonym «Lolita 14». Will sich jemand mit der angeblich Minderjährigen in sexueller Absicht treffen, wird er am vereinbarten Treffpunkt verhaftet. Nach der Inkraftsetzung der neuen Strafprozessordnung des Bundes im Jahr 2011 mussten solche verdeckten Ermittlungen vorerst eingestellt werden. Erst das nun in einem anderen Punkt beanstandete Polizeigesetz ermöglichte diese wieder.

Für die Alternative Liste, welche die Revision des Polizeigesetzes im Kantonsrat bekämpft hat, stellt der Entscheid des Bundesgerichts «eine zweite Ohrfeige für den Regierungsrat» dar, wie sie in einer Mitteilung schrieb. Der Zürcher Regierungsrat sei offenbar nicht fähig, ein verfassungskonformes Polizeigesetz zu erlassen. Das oberste Gericht hat bereits früher einmal einzelne Punkte des Gesetzes beanstandet.

Ob es bei der nun ausser Kraft gesetzten Bestimmung zu einer Neuauflage kommen wird, liess Fehr gestern offen. «Wir wollen zuerst die ausführliche Begründung des Bundesgerichts abwarten und dann prüfen, ob wir die Bestimmung in naher Zeit überhaupt brauchen», sagte er. Falls ja, werde die Regierung den Gesetzesartikel an die Anforderungen des Bundesgerichts anpassen und dann zur erneuten Beratung in den Kantonsrat bringen.