Airline-Pleite

Swissair: Prozess kostet die Gläubiger Millionen

Gericht kritisiert Liquidator wegen zu vager Klage.

Oliver Graf
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Als die Flugzeuge auf dem Boden blieben: Das Swissair-Grounding 2001.

Als die Flugzeuge auf dem Boden blieben: Das Swissair-Grounding 2001.

Keystone

Die Ordner werden dicker und dicker: Auch 13 Jahre nach dem Untergang der SAir-Group, der Swissair und all ihrer weiteren Firmen beschäftigt der Wirtschaftsfall noch immer die Gerichte.

Das Zürcher Obergericht hat gerade eine Klage des Liquidators abgewiesen. Im Fall der Flightlease, die als 100-prozentige Tochterfirma den Flugzeugpark des SAir-Konzerns beschafft und bewirtschaftet hatte, sieht das Gericht keine Gründe, um Mario Corti, Philippe Bruggisser und 15 weitere Ex-Manager zur Zahlung eines Schadenersatzes zu verpflichten. Hatten die Gläubiger gehofft, dank des Berufungsprozesses 49,3 Millionen Franken (plus Zins) zu erhalten, kostet sie diese Verhandlung nun zwei Millionen Franken.

Der umfangreichste Prozess

Die Entscheidgebühr, welche der unterliegende Liquidator und Nachlassverwalter übernehmen muss, haben die Oberrichter auf satte 570 000 Franken festgesetzt. Angesichts des Aktenumfanges gehöre dieser Zivilprozess zu «den bis anhin denkbar umfangreichsten», halten die Richter in ihrem 247-seitigen Urteil fest. Da sei es «geradezu geboten, die Gebühr im obersten Bereich anzusiedeln».

Ebenfalls aus der Konkursmasse müssen die Gläubiger zudem die Anwaltskosten für die im Verfahren siegreichen 17 Ex-Manager bezahlen. Diese machen insgesamt weitere 1,5 Millionen Franken aus. Das bereits Anfang September ergangene Urteil, das die «Berner Zeitung» ausgegraben hat, ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Liquidator hat es bereits ans Bundesgericht weitergezogen.

Harsche Kritik an der Klage

Für das Zürcher Obergericht ist die Sache klar – es lässt an der Verantwortlichkeitsklage kein gutes Haar. Nicht nur inhaltlich. Sondern auch formal und grundsätzlich.

So rüffeln die Oberrichter insbesondere die klagende Partei für die «sehr ausgedehnt dargestellten, oftmals mehrfach wiederholten und mitunter weitschweifig vorgetragenen Argumente». Mit den «teilweise ausufernden Ausführungen» hat sich der Liquidator offenbar selber verwirrt: «Der beträchtliche Umfang der Rechtsschriften dürfte eine der Ursachen dafür sein, dass da und dort der Eindruck entsteht, vor allem seitens der Klägerin sei der Überblick über den eigentlichen Prozessstoff etwas verloren gegangen.» Es fänden sich «nebst zahlreichen Wiederholungen doch auch diverse Widersprüche zur eigenen Argumentation».

Neben dieser Pauschalkritik stuft das Zürcher Obergericht die Verantwortlichkeitsklage auch als zu unklar ein: Das zentrale Klagefundament werde nur «mit abstrakt formulierten» und «inhaltlich vage bleibenden Aussagen» begründet. Und die klagende Partei habe auch verzichtet, ihre unzureichend belegten Argumente näher zu konkretisieren und sich spezifisch zu den Fragen zu äussern.

Der Flightlease-Fall dreht sich um die «hausinterne Bank» der SAir-Group. Der Konzern hatte ein Cash-Pool-System geführt. Alle Tochter- und Enkelfirmen zahlten am Tagesende in diesen Pool ein (falls sie liquide Mittel erwirtschaftet hatten) oder erhielten daraus Kredite (falls sie Mittel benötigten). Der Vorteil liegt auf der Hand – so liessen sich Bankkredite und Zinsen vermeiden.

Für den Liquidator stellt dieses System ein «Klumpenrisiko» dar. Als die SAir-Group unterging, versickerten Gelder ungesichert in diesem Pool – unter anderem der Flightlease gingen sie damit verlustig. Weil sie das Poolsystem nicht besser ausgestaltet hätten, hätten sich die 17 Manager pflichtwidrig verhalten, sie müssten für den Schaden aufkommen, forderte der Liquidator.

Ein Risiko ist noch kein Fehler

Für das Obergericht ist diese Argumentation nicht stichhaltig. Grundsätzliche Kritik am Cash-Pool-System sei erst nach dem Swissair-Grounding – und meist mit dem SAir-Beispiel – aufgekommen. Eine Pflichtwidrigkeit bei der Errichtung des Cash Pools könne den Managern damit nicht vorgeworfen werden, sagen die Richter: Es stehe nicht fest, dass sie angesichts des damaligen Wissensstandes ein mögliches Klumpenrisiko erkennen konnten oder mussten.

Salopp ausgedrückt: Strategische Fehler eines Managements können zwar ein Unternehmen in den Ruin treiben, sind aber straf- oder zivilrechtlich nicht zwingend relevant. Das Obergericht hält dazu fest: «Das Eingehen (vertretbarer) unternehmerischer Risiken stellt keine Unsorgfalt dar.»

Im Nachgang zur Pleite der SAir-Group sind derzeit noch verschiedene Verfahren hängig. Auch im Flightlease-Fall schliesst der Liquidator weitere Verfahren nicht aus.