Zürich
Synode: Kein Gegenvorschlag zu Kirchensteuer-Initiative

Die evangelisch-reformierte Kirchensynodes des Kantons Zürich verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Kirchensteuer-Initiative der Jungfreisinnigen. Dies beschlossen die Synodalen am Dienstag mit 109 zu 2 Stimmen.

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Kein Gegenvorschlag zu Kirchensteuer-Initiative

Kein Gegenvorschlag zu Kirchensteuer-Initiative

AZ

Die Initiative will die Kirchensteuerpflicht von Unternehmen abschaffen. Als Alternative schlug ein Synodaler per Postulat die Schaffung eines Sozialfonds vor. Um dessen Mittel müssten sich dann Kirchen und andere Organisationen bewerben. Auch Personen, die keine Kirchensteuern entrichteten, sollten in diesen Fonds einzahlen müssen.

Laut Kirchenratspräsident Michel Müller ist jetzt aber nicht der Moment für einen Gegenvorschlag. Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat sei erst seit 2010 in Kraft und müsse sich nun erst einmal bewähren. Die Initiative könne man deshalb durchaus als Zwängerei bezeichnen.

Die Kirchensteuern von Unternehmen unterliegen einer negativen Zweckbindung. Das heisst, sie dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden. Damit kommen sie ausschliesslich Leistungen im Interesse der gesamten Gesellschaft zu Gute - etwa für Bildung, Kultur oder Soziales.
Pfarrer nicht von Parlament ausschliessen

Ebensowenig Chancen (103 zu 2 Stimmen) hatte ein weiteres Postulat, das die Mitgliedschaft von Pfarrerinnen und Pfarrern im Kirchenparlament in Frage stellte. Es gehe nicht an, dass sie selbst über ihre eigenen Anstellungsbedingungen bestimmen könnten, argumentierte der Postulant.

Müller erinnerte daran, dass die 1525 gegründete Synode ursprünglich ein reines Pfarrergremium gewesen sei. Erst seit 1895 stehe sie auch anderen Personen offen.

Kontingente für Behördenmitglieder und Kirchen-Mitarbeitende böten Gewähr, dass die landeskirchliche Legislative nicht von einer Seite vereinnahmt werden könne. Obendrein gebe es auch noch die Ausstandspflicht bei Geschäften, von welchen jemand persönlich betroffen sei. (sda)

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