Kantonsrat

Zürcher Budget 2018: Finanzkommission holt 50 Millionen heraus

Weniger Geld für den Verkehrsfonds und weniger Geld für die Staatsangestellten: Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates hat das Budget 2018 verabschiedet und das Ergebnis um knapp 50 Millionen Franken verbessert.

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Um rund 50 Millionen Franken konnte die Finanzkommission des Kantonsrats das Budget 2018 verbessern. (Symbolbild)

Um rund 50 Millionen Franken konnte die Finanzkommission des Kantonsrats das Budget 2018 verbessern. (Symbolbild)

Archiv AZ

Ab 11. Dezember wird der Zürcher Kantonsrat in mehreren Sitzungen über das Budget 2018 sowie den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) debattieren. In welche Richtung es gehen wird, ist bereits klar: Die elfköpfige Finanzkommission (Fiko) hat am Donnerstag ihre Anträge verabschiedet.

Wie im vergangenen Jahr will die Fiko insbesondere die Einlage in den Verkehrsfonds um 30 Millionen Franken verringern. Statt 50 Millionen, wie dies der Regierungsrat beantragt hat, sollen 2018 nur 20 Millionen eingelegt werden.

Die Fiko-Mehrheit will zudem die Lohnsumme der kantonalen Angestellten stärker reduzieren, als dies die Regierung vorgesehen hatte. Sie soll statt um 0,2 Prozent um 0,4 Prozent gesenkt werden.

Der Steuerfuss soll für die Jahre 2018 und 2019 - wie von der Regierung beantragt - unverändert bei 100 Prozent der einfachen Staatssteuer festgesetzt werden.

Bürgerliche zufrieden, Linke erzürnt

Mit den Anträgen der Finanzkommission würde das Budget 2018 des Kantons Zürich bei einem Gesamtaufwand von rund 15,5 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 129,7 Millionen Franken betragen. Der Regierungsrat hatte einen Voranschlag mit einem kleineren Plus von 81,7 Millionen Franken vorgelegt.

Die bürgerliche Seite zeigt sich grundsätzlich zufrieden. Die CVP begrüsst beispielsweise, dass die Fiko gegenüber dem Regierungsrat zusätzliche Saldoverbesserungen beantragt. "Die finanziellen Herausforderungen sind weiterhin gross." Der SVP geht der Antrag in die richtige Richtung, aber zu wenig weit - sie verlangt eine Steuerfusssenkung um zwei Prozent.

Die linke Ratsseite zürnt hingegen: Die beiden Fiko-Anträge zur Lohnsumme und zum Verkehrsfonds seien jeder für sich allein schon Grund genug für die Ablehnung des Budgets, halten etwa die Grünen fest.