Affäre Hildebrand

Zürcher Staatsanwaltschaft ficht "Unzuständigkeits"-Entscheid an

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich akzeptiert den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand nicht. Sie hat beim Obergericht Beschwerde dagegen eingereicht.

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Das Bezirksgericht Meilen fühlte sich im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand nicht zuständig für den Fall.

Das Bezirksgericht Meilen fühlte sich im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand nicht zuständig für den Fall.

Keystone

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich akzeptiert den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand nicht. Sie hat beim Obergericht Beschwerde dagegen eingereicht, wie Staatsanwaltschafts-Sprecherin Corinne Bouvard am Freitag auf Anfrage sagte.

Das Bezirksgericht Meilen hatte sich als nicht-zuständig erklärt im Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin. Dieser soll vertrauliche Bankdaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand weitergegeben haben.

In die Affäre sind neben dem IT-Spezialisten auch der Thurgauer Anwalt und SVP Kantonsrat Hermann Lei sowie Christoph Blocher verwickelt. Letzterer soll die brisanten Bankdaten entgegengenommen, und Lei soll als Vermittler fungiert haben. Das Verfahren gegen Lei ist bereits am Bezirksgericht Meilen hängig. Die Untersuchung gegen Blocher ist noch nicht abgeschlossen.

Weil ein Teil der Handlungen am Wohnort von Blocher in der Zürichseegemeinde Herrliberg im Bezirk Meilen begangen worden ist,ist gemäss Staatsanwaltschaft das dortige Bezirksgericht zuständig. Das Bezirksgericht Meilen ist diesbezüglich anderer Ansicht.

Für die Staatsanwaltschaft ist laut Bouvard wichtig, dass das gleiche Gericht die beiden Verfahren - gegen den mutmasslichen Datendieb und den Anwalt - führt. Denn beide Sachverhalte seien eng verknüpft.