Wohnen

Zürcher Stadtrat will keine restriktiven Mietvorschriften

Der Zürcher Stadtrat will keine restriktiven Einkommens- und Belegungsvorschriften für gemeinnützige Wohnungen. Er beantragt deshalb dem Gemeinderat, die Einzelinitiative "Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern" abzulehnen.

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Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Einzelinitiative "Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern" abzulehnen. (Symbolbild)

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Einzelinitiative "Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern" abzulehnen. (Symbolbild)

Keystone

Die Einzelinitiative betreffe in erster Linie Wohnungen von gemeinnützigen Genossenschaften und wolle diese flächendeckend mit sehr restriktiven Vermietungsvorschriften belegen, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Mit der Einzelinitiative soll der wohnpolitische Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung so umgesetzt werden, dass Menschen, die sich aufgrund ihres Einkommens, ihres Vermögens oder ihrer persönlichen Verhältnisse keine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt leisten können, bei staatlich gestützten Wohnbauträgern eine finden.

Konkret verlangt die Initiative, dass der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten darf. Weitere Forderungen sind angemessene Belegungsvorschriften, eine periodische Überprüfung sowie ein Sanktionenkatalog. Darüber hinaus sollen mit der Schaffung eines öffentlichen Registers Vergleichbarkeit und Transparenz geschaffen werden.

Eine Limitierung des Bruttolohnes auf das Vierfache der Mietkosten ist nach Meinung des Stadtrates "weder zweckmässig noch zielführend". Sie widerspreche zudem einer sozial vielseitigen Zusammensetzung der Siedlungen und Quartiere.

Wohnpolitische Ziele in Frage gestellt

Die Förderung durch die Stadt habe zwar wesentlich zum hohen Anteil genossenschaftlicher Wohnungen geführt, schreibt die Exekutive. Die Stadt sei aber lediglich subsidiär zur Eigeninitiative der Genossenschaften tätig.

Restriktive städtische Vermietungsvorschriften, wie sie die Einzelinitiative fordert, führten in letzter Konsequenz dazu, dass die Genossenschaften keine Verträge mehr mit der Stadt eingehen würden.

Verliere die Stadt die Genossenschaften als Kooperationspartnerinnen und als Hauptträgerinnen des gemeinnützigen Wohnungsbaus, könnten die hochgesteckten wohnpolitischen Ziele nicht erreicht werden. Gemäss Gemeindeordnung soll der Anteil gemeinnütziger Wohnungen im Jahr 2050 ein Drittel betragen.

Der Stadtrat hat bei verschiedenen Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus und beim Mieterinnen- und Mieterverband eine Vernehmlassung durchgeführt. Das Resultat war einhellig: In sämtlichen Stellungnahmen wurde die Einzelinitiative abgelehnt. (sda)