Nordbrücke

Zürcher Stadtrat zieht Beschwerde gegen Gemeinderat zurück

Der Streit zwischen Zürcher Stadtrat und Gemeinderat im Nachgang zur Budgetdebatte 2011 ist beendet. Der Stadtrat zieht seine Beschwerde an den Bezirksrat zurück, wie er am Mittwoch mitteilte. Dies geschehe im Interesse einer raschen Sanierung der Nordbrücke in Zürich-Wipkingen.

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Stadthaus in Zürich (Archiv)

Stadthaus in Zürich (Archiv)

Keystone

Beim Streit geht es um einen Kredit für den Ersatz der Nordbrücke. In der Budgetdebatte im Dezember 2011 hatte der Gemeinderat den Kredit von vier Millionen Franken um zwei Millionen gekürzt.

Der Stadtrat hatte bei der Aufsichtsbehörde, dem Bezirksrat, beantragt, diese Kürzung aufzuheben. Nach Ansicht des Stadtrates handelte es sich bei dem Betrag um gebundene Ausgaben. Diese fallen in seine Kompetenz.

Eine Replik zur Stellungnahme des Gemeinderats an den Bezirksrat eingereicht

Der Gemeinderat dagegen war der Ansicht, dass die Budgetkompetenz bei ihm liege und er seine Kompetenzen in der Budgetdebatte nicht überschritten habe.

Nach wie vor sei der Stadtrat überzeugt, dass der Gemeinderat mit seinem Eingriff ins Budget für die Nordbrücke die Kompetenzen des Stadtrats missachtet habe, heisst es in der Mitteilung. Deshalb habe der Stadtrat eien Replik zur Stellungnahme des Gemeinderats an den Bezirksrat eingereicht und gleichzeitig seine Beschwerde zurückgezogen. Dabei wolle er es bewenden lassen.

Laut Stadtrat ist bereits zu viel Zeit verstrichen, als dass das Tiefbauamt an der Nordbrücke und im angrenzenden Strassenraum noch dieses Jahr Arbeiten im vollen Umfang von 4 Millionen Franken durchführen könnte, wie sie im Budget 2012 beantragt waren. Die Eingabe des Stadtrats an den Bezirksrat sei deshalb gegenstandslos geworden.

Beginn der Bauarbeiten Ende August

Das Tiefbauamt wird Ende August 2012 mit der Umsetzung des vom Stadtrat festgesetzten Strassenbauprojekts Nordbrücke beginnen. Dieses beinhaltet auch die Verlegung der bisher stadtauswärts gelegenen Bushaltestelle von der Nordstrasse auf die Nordbrücke. Die vom Gemeinderat im Budget 2012 bewilligten 2 Millionen Franken werden gemäss Mitteilung bis Ende Jahr reichen.

Der Stadtrat betont, dass er die Anliegen des Gemeinderats bezüglich des Strassenbauprojekts Nordbrücke weitgehend teilt, namentlich die Verfügung von Tempo 30 auf der Nordbrücke. Der Stadtrat wird die für das Jahr 2013 erforderliche Budgettranche ins Budget 2013 einstellen.