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Zusätzlicher Mehraufwand: Neue Praxis verärgert Zürcher Clubbetreiber

Seit Anfang 2016 haben Anwohner ein Rekursrecht, wenn Betreiber von Lokalen bis nach Mitternacht öffnen wollen. Jetzt wird die neue Praxis in Zürich zu formellem Recht.

Thomas Schraner
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In Zürich werden Club- und Bar-Öffnungszeiten, die über Mitternacht hinausgehen, neu im Amtsblatt publik gemacht lta

In Zürich werden Club- und Bar-Öffnungszeiten, die über Mitternacht hinausgehen, neu im Amtsblatt publik gemacht lta

Früher hatten es Betreiber von Nachtlokalen in der Stadt Zürich einfacher, wenn sie die Öffnungszeiten bis nach Mitternacht ausdehnen wollten. Sie benötigten dazu lediglich eine polizeiliche Bewilligung. Sie bekamen sie, wenn die Kriterien erfüllt waren. Nachbarn bekamen davon nichts mit. Sie wurden überrumpelt und merkten von der Verlängerung und allfälligen Lärmimmissionen erst etwas, wenn diese bereits Tatsache waren.

Anfang 2016 änderte die Stadt diese Praxis. Nicht freiwillig, sondern aufgrund eines Entscheids des Baurekursgerichtes vom Januar 2015. Gemäss diesem ist für Betriebsverlängerungen bis nach Mitternacht ein Baugesuch nötig. Damit verbunden ist eine öffentliche Auflage sowie eine Publikation im Tagblatt der Stadt Zürich und im Amtsblatt des Kantons. Aufmerksame Nachbarn können also mitbekommen, was ein Clubbetreiber vor hat und rekurrieren, wenn ihnen etwas nicht passt. Wie das städtische Sicherheitsdepartement gestern mitteilte, wird diese Praxis nun rechtlich formalisiert. Geändert wird dazu das städtische Gastgewerbegesetz. Zuständig für die Bewilligungen ist die stadträtliche Bausektion.

Die neue Praxis habe sich bewährt, schreibt das Sicherheitsdepartement. «Das Rekursrecht wird genutzt», ergänzt Kommunikationsleiter Robert Soós. «Es gibt auch aktuelle Fälle, die noch hängig sind.» Genauere Angaben könne er mangels Statistiken nicht machen. Rekursberechtigt sind laut Soós nur Personen, die eine Betroffenheit nachweisen können. Wer rekurrieren will, muss den Bauentscheid vorgängig bestellen. Rekurrieren ist nicht risikolos: Wer verliert, muss die Prozesskosten übernehmen.

Clubbetreiber sind verärgert

Schon als der Stadtrat die Praxisänderung Mitte 2015 ankündigte, zeigten sich die Clubbetreiber verärgert. Das ist auch heute noch so. Alexander Bücheli, Sprecher der Zürcher Bar- und Clubkommission, sagt: «Der Aufwand für Nachtcafébetreiber ist eindeutig grösser geworden. Vorher war alles niederschwelliger.» Allerdings habe das neue Verfahren auch die Planungssicherheit für Clubbetreiber erhöht. Wer eine Bewilligung im Sack habe, könne sich einigermassen sicher fühlen.

Laut Soós existieren zur Zeit in der Stadt 625 Nachtcafés. Gegenüber den 50 Betrieben Anfang der neunziger Jahre ist das eine gewaltige Zunahme. Clubbetreiber, die schon vor dem Baurekursentscheid eine Bewilligung für verlängerte Öffnungszeiten hatten, kommen ungeschoren davon. Sie müssen nichts tun. Ein Baugesuch braucht es nur, wenn ein neuer Betrieb geplant oder bei einem bestehenden die Öffnungszeiten ausgedehnt werden. Kein Baugesuch ist normalerweise auch bei einem Patentwechsel nötig. Gehen aber massive Lärmklagen ein, kann die Stadt nachträglich ein Gesuch verlangen.

Die neue Zürcher Bewilligungspraxis, die jener der Städte Bern und Basel entspricht, ist nur für dauerhaft verlängerte Öffnungszeiten nötig. Geht es um vorübergehende Ausnahmen, ist weiterhin der Departementsvorsteher (Richard Wolff) zuständig. Als Ausnahmen gelten laut dem Sicherheitsdepartement Anlässe an zwölf Tagen pro Jahr. Solche führten in der Regel nicht zu übermässigen Lärmimmissionen, schreibt das Departement.