Kantonsrat

Zürcher Budget 2018: Der Staat soll auf 100 Stellen verzichten

Die Finanzkommission will das Budget 2018 der Regierung um 48 Millionen Franken verbessern. Gespart werden soll insbesondere beim Personal und beim Verkehrsfonds.

Thomas Schraner
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Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann: "Es geht uns nicht um eine Lohnkürzung, sondern um einen Stellenverzicht."

Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann: "Es geht uns nicht um eine Lohnkürzung, sondern um einen Stellenverzicht."

Keystone

Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wenn der Kantonsrat das Budget berät, kommt es mit kleinen Abweichungen jeweils so heraus, wie es die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) will. Diese hat gestern ihre Anträge fürs Kantonsbudget 2018 bekannt gegeben. Sie sorgen dafür, dass das Budget um 48 Millionen Franken besser abschneidet als der regierungsrätliche Entwurf. Statt mit einem Plus von 81,7 Millionen sieht die Fiko einen Ertragsüberschuss von 129,7 Millionen Franken vor. Dies bei einem Haushaltsumfang von 15,6 Milliarden Franken.

Die wichtigsten Sparanträge der Fiko-Mehrheit:

Personal: Der Kanton soll darauf verzichten, 100 zusätzliche Stellen zu schaffen. Damit spart die Fiko 15 Millionen Franken. Technisch macht sie es so, dass sie die vom Regierungsrat selber beantragte Kürzung der Lohnsumme von 0,2 auf 0,4 Prozent erhöht. Diesen Antrag unterstützen die Kommissions-Mitglieder von SVP, FDP, CVP und GLP. SP, Grüne und EVP sind dagegen. Diese Verdoppelung der regierungsrätlichen Kürzung setzte die Fiko schon letztes Jahr (fürs laufende Jahr) durch. Und sie will sie (gemäss Kef-Erklärungen) bis 2019 weiterziehen. «Es geht uns nicht um eine Lohnkürzung, sondern um einen Stellenverzicht», sagt Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP). Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), oberster Personalchef, ärgerte sich schon letztes Jahr über den Antrag. Er sprach von «einem schlechten Signal an das Personal», weil er die Massnahme offenbar als Angriff auf die Löhne interpretierte. Die regierungsrätliche Kürzung wollte und will er mit Rotationsgewinnen auffangen.

Verkehrsfonds: Die Fiko will 30 Millionen weniger als die Regierung in den Fonds für den öffentlichen Verkehr einlegen, also nur 20 Millionen. Hinter diesem Antrag stehen SVP, FDP und CVP. Die GLP ist wie die Linke dagegen. Auch diese Reduktion nahm die Fiko schon letztes Jahr vor. Sie soll bis 2019 gelten. Die Vorlage dazu existiert bereits. Die Linke hat aber des Referendum beschlossen. Gemäss dem Plan der Fiko werden so bis 2019 90 Millionen gespart. Zur Kompensation sollen ab 2020 bis 2037 jährlich 5 Millionen mehr (also 55 Millionen) in den öV-Fonds fliessen. Hinter dieser Finanzakrobatik steht das Problem Fabi: Der Kanton muss 120 Millionen mehr für die Bahninfrastruktur nach Bern abliefern und braucht deshalb Geld. Deswegen wurde mit dem Segen des Volkes auch der Pendlerabzug reduziert.

Diverses: Bei den Statthalterämtern und dem Sozialversicherungsgericht will die Fiko je 300 000 Franken sparen. Weitere 200 000 Franken beim Datenschutz.

Teuerungsausgleich bleibt

Bemerkenswert ist auch, wofür es keine Mehrheit in der Fiko gab. So erhält das Personal 0,5 Prozent Teuerung (sie beträgt 0,7 Prozent) ausgeglichen, wie es die Regierung vorsieht. Dafür muss sie 22,5 Millionen auftreiben. Sie tut es, indem sie von der ZKB verlangt 25 Millionen mehr an den Staat abzuliefern (total 360 Millionen). Dieser «Trick» missfällt GLP und Grünen. Die Grünen sind aber für den Teuerungsausgleich, während die GLP dagegen ist. Der Kanton habe die Teuerung in den letzten 10 Jahren überkompensiert und unter dem Strich 2,1 Prozent zu viel bezahlt, sagt Michael Zeugin (GLP). Die Linke freut sich, dass der Teuerungsausgleich im Budget bleibt, wie Tobias Langenegger (SP) sagt. Seine Partei verlangt zusätzlich eine Lohnerhöhung von 1 Prozent und ab 2019 die fünfte Ferienwoche fürs Personal, was laut Langenegger beides je 50 Millionen Franken kosten dürfte.

In der diesjährigen Budgetdebatte legt der Kantonsrat auch den Steuerfuss fest. Er dürfte bei 100 Prozent bleiben. Einzig die SVP beantragt eine Senkung um zwei Prozentpunkte. Der Kanton verlöre damit 130 Millionen Steuereinnahmen. Der Kanton müsse wettbewerbsfähig bleiben, schreibt die SVP. Die andern Parteien finden die Senkung falsch. Der Kanton müsse an die kommende Steuerreform 2017 denken, die Ausfälle in noch unbekannter Höhe bringe.

Die Grünen lehnen das Budget ab. Jeder der beiden Hauptsparanträge der Fiko sei für sich allein Grund genug, schreibt die Partei. Sie fordert mehr Geld für den Naturschutz und die Prämienverbilligung. Wegen des «Angriffs auf den Verkehrsfonds» stimme die SP voraussichtlich auch eher Nein, sagt Langenegger.